FDP: Viele offenen Fragen zu Pachtverträgen
Die FDP kritisiert die Informationspolitik der Stadt in Sachen Vergabe von Pachtverträgen.
Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt: "Zuletzt war den Medien der Abschluss eines Zehnjahresvertrages mit dem Gastronomiebetreiber der Wuppertaler Stadthalle zu entnehmen. Davordurften wir ebenfalls den Medien entnehmen, wie die Verwaltung mit der Museumsgastronomie im von der Heydt-Museum umzugehen gedenkt. Zu keinem Zeitpunkt wurden politische Gremien eingebunden, geschweige denn auch nur informiert."
Die FDP hat das zum Anlass genommen, die Vergabe von Pachtverträgen mittels einer Großen Anfrage zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag (5. Mai 2015) zu hinterfragen. Unter anderem sollen Fragen nach den grundsätzlichen Abläufen zum Verfahren und Vergabe von Pachtverträgen beantwortet werden. Weiter sollen zeitliche und organisatorische Fragen ebenso geklärt werden, wie solche um die Einbindung von Organisationen, Verwaltungseinheiten, Firmen und Einzelpersonen in das Verfahren.
"Wir möchten auch gerne wissen, ob und in welcher Form und nach welchen Kriterien Ausschreibungen stattfinden und nach welchen Prämissen Bewerber wo, wann und wie eingeladen werden, und in welcherForm die Präsentationen stattfinden. Es ist unserer Meinung nach vollkommen intransparent, wenn die Politik neben der Öffentlichkeit lediglich über die Ergebnisse über die Presse informiert wird. Wir verlangen von allen Beteiligten mehr Transparenz. Schließlich geht es oft um Betreiber von gastronomischen Betrieben in zentralen 1A-Lagen", so Schmidt.
Schon in der vergangenen Woche hat die FDP konkrete Fragen zur Renovierung des von der Heydt-Museums und des Museumscafés im Kulturausschuss gestellt. "Die uns vorliegenden Antworten werden wir noch vollständig auswerten müssen. Es ist allerdings schon jetzt ersichtlich, dass viele Fragen nicht oder nur bruchstückhaft beantwortet wurden. Entweder will man uns die Antworten vorenthalten oder die Verwaltungweiß selbst nicht, was sie tut. Beide Alternativen sind indiskutabel", schreibt Alexander Schmidt in einer Pressemitteilung.
