Stellungnahme der SPD Wuppertal "Eine Politik für die Menschen muss im Mittelpunkt stehen"
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD hat erst am Donnerstag von der Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung durch die CDU erfahren. Die Fraktion bezieht auf ihrer Homepage Stellung.
"Mit uns wurde vorab kein Gespräch geführt. Das halte ich für keinen guten politischen Stil”, so SPD Vorsitzender Heiner Fragemann. Auch die Begründung sei inhaltlich nicht nachvollziehbar. Zumal die Kritik an der Verwaltungsspitze eine schallende Ohrfeige für die CDU-Dezernenten sei.
"Oberbürgermeister Andreas Mucke hat in den ersten drei Jahren für frischen Wind gesorgt, neue Impulse gegeben und zahlreiche Projekte vorangetrieben”, sagt der SPD Vorsitzende. Es sei schade, dass die Wuppertaler CDU diese erfolgreiche Arbeit für Wuppertal scheinbar mit einem zweijährigen Dauerwahlkampf gegen den Oberbürgermeister beantworten wolle. Heiner Fragemann: "Eine Politik für die Menschen und für die Entwicklung Wuppertals muss im Mittelpunkt stehen. Nicht parteitaktische Erwägungen.”
Die SPD werde nun die Gespräche mit anderen Parteien intensivieren, um auch in Zukunft eine verlässliche Politik für die Gestaltung Wuppertals zu ermöglichen.
Zahlreiche Herausforderungen gilt es aus Sicht der Wuppertaler SPD anzugehen. Neue Arbeitsplätze müssen geschaffen und bestehende gesichert werden. Dazu seien Gewerbeflächen notwendig, vorrangig auf Industriebrachen. Investitionen in Bildung müssen verstärkt werden. Zum Beispiel mit dem Bau von weiteren Kitas und neuen Schulen. Der Anstieg der Mieten muss unter anderem durch mehr Wohnungsbau deutlich verlangsamt werden. Die Mobilität muss umweltverträglicher werden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und Fahrverbote zu vermeiden. Dabei spielt der Radverkehr und der ÖPNV eine wichtige Rolle.
"Diese und andere Herausforderungen machen deutlich, dass verantwortungsbewußtes Handeln weiterhin notwendig ist.”, so Heiner Fragemann. Notwendig sei auch eine Veränderung der politischen Arbeit. Die Politik muss die Bürgerinnen und Bürger noch früher und intensiver einbeziehen. Auch die Parteien müssen miteinander offen diskutieren. Und die kommunalpolitische Arbeit muss so organisiert werden, dass eine Beteiligung vieler Menschen möglich ist.
Die SPD wird sich auch weiterhin für die zukunftsorientierte Entwicklung Wuppertals einsetzen. "Auch die Ratsfraktion wird alles dafür tun, dass der Oberbürgermeister seine Politik für Wuppertal erfolgreich weiter gestalten kann” so der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.
