Übergangslösung Diakonie-Kitas fürs Erste gerettet
Wuppertal · Nach der "Kitastrophal"-Kampagne: Die Stadt stellt 533.000 Euro zur Verfügung — als Brückenfinanzierung, bis das Land NRW (endlich) ein neues Kita-Gesetz zustande bringt.
Ohne dieses Geld wäre die Diakonie-GmbH, unter deren Dach die 25 evangelischen Kindertagesstätten in Wuppertal geführt werden, am Ende des Jahres insolvent gewesen. Der Grund: Das noch von der damaligen schwarz-gelben NRW-Landesregierung "erfundene" Kita-Gesetz namens "KiBiz" zwang tariftreue und weiterbildungsaktive Träger (wie beispielsweise Diakonie und Stadt) in die strukturelle Unterfinanzierung: Die Kosten stiegen und stiegen, die (pauschalen) Landeszuschüsse dagegen keineswegs. Und weil auch die (jetzt abgewählte) rot-grüne Landesregierung während ihrer gesamten Machtperiode das "KiBiz" nicht modernisierte (was vor allem viele SPD-Kommunalpolitiker erbittert hat), blieb das Problem unverändert.
Wuppertals Diakonie-Direktor Martin Hamburger: "Wir hatten zuletzt insgesamt 42 Prozent unserer Stellen reduziert, aber die Finanzdecke wurde immer kürzer." Darum war die Diakonie vor der Landtagswahl mit der zweistufigen Protest-Kampagne "Kitastrophal" an die Öffentlichkeit gegangen — inklusive Eltern-Infos und stark besuchter Kundgebung auf dem Elberfelder Kirchplatz. Mit Erfolg: Für das Kindergartenjahr 2017/2018 übernimmt die Stadt mit 533.000 Euro die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des diakonischen Kita-Trägers. Das Geld dafür stammt aus der überraschend hoch ausgefallenen Erstattung, die Wuppertal vor kurzem vom Landschaftsverband Rheinland erhalten hatte.
Allerdings — und darauf legte Kämmerer Slawig großen Wert — wird die Stadt nur für ein Jahr als Rettungsengel einspringen. Slawig sowie OB Mucke und Sozialdezernent Stefan Kühn ließen keinen Zweifel daran, dass das Land alle Kita-Träger auskömmlich finanzieren müsse. Und zwar schnell. Im Gespräch ist, so Slawig, schon für den Herbst ein sogenanntes "Trägerrettungsprogramm" für alle, die ähnliche Probleme wie die Diakonie haben. Bis ein ganz neues Kita-Gesetz steht, kann es dagegen noch dauern...
Wenn das "Trägerrettungsprogramm" des Landes greift, wird die Stadt ihre Brückenfinanzierung, die sie monatlich ab 1. August auszahlt, von der Diakonie oder vom Land zurückfordern — denn Doppelförderung wäre unzulässig. Vertraglich vereinbart ist außerdem: Das Stadtgeld fließt erst, wenn die Diakonie verbindlich zusagt, dass mit den 533.000 Euro der Kita-Betrieb bis mindestens zum 31. Juli 2018 sichergestellt ist.
Dass Kämmerer Slawig das Kita-Rettungsgeld nicht mit heller Begeisterung locker machte, ist kein Geheimnis. Aber: Wäre die Diakonie mit der Finanzierung ihrer Kitas gestrandet, hätte die Stadt (angesichts des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz) ohnehin einspringen müssen. Mit der Folge, dass alles teurer geworden wäre, obwohl es am Ende weniger Plätze gegeben hätte.
