Kindergarten: Streit um Kindergarten-Zuschüsse "kitastrophal!"-Kampagne der Diakonie
Wuppertal · Die Diakone Wuppertal informiert ab sofort mit einer Plakat-Kampagne unter dem Motto "kitastrophal!" über die Unterfinanzierung der 24 evangelischen Kitas im Tal. Die 100 großen Plakatwände sind schwerpunktmäßig entlang der Talachse zu sehen.
Die Plakate fordern die Bürger auf, sich auf der Internetseite www.kitastrophal.de über die Finanzierungsproblematik zu informieren. Der erste Teil der Aktion endet am 3. April 2017 um 15 Uhr mit einer zentralen öffentlichen Infoveranstaltung in der Citykirche Elberfeld am Kirchplatz.
Die Diakonie Wuppertal sieht die Stadt in der Verantwortung dafür, dass Wuppertal innerhalb des Kita-Rankings (Wirtschaftswoche 2016) katastrophal abschneidet: Bei den U3-Plätzen landet Wuppertal auf dem letzten von 69 Rängen, bei den Drei- bis Sechsjährigen auf Platz 66 von 69 Großstädten. "Der letzte Platz im Städteranking fällt nicht vom Himmel", so Thomas Bartsch, Geschäftsführer der Diakonie Wuppertal - Evangelische Kindertagesstätten gGmbH. "Der Umgang der Stadt mit dem Kinderbildungsgesetz zwingt die langjährigen etablierten, nicht städtischen Träger durch defizitäre Finanzierung zum Abbau von benötigten Plätzen.
Neue Träger, auch ortsfremde; erhielten dagegen die Trägeranteilevollständig von der Stadt Wuppertal. Allein die Diakonie habe in den vergangenen zehn Jahren 855 Plätze aufgeben müssen (minus 42 Prozent), um die stetig wachsende Unterfinanzierung abzufangen. Viele Einrichtungen könnten ihre Gruppen nur noch mit der Mindestpersonalausstattung führen.
"Die Entwicklung der Zuschüsse ist langjährig im Gesetz sehr niedrig festgeschrieben, während die Tarifgehälter des öffentlichen und kirchlichen Dienstes deutlich dynamischer ansteigen. Daraus ergibt sich in der Gesamtheit der evangelischen Träger in Wuppertal insgesamt eine Finanzierungslücke von über zwei Millionen Euro", so die Diakonie.
Die Diakonie fordert: Wie in den meisten anderen Kommunen in NRW praktiziert, muss die Stadt zumindest die Trägeranteile (zwlf Prozentaller Tageseinrichtungen übernehme. "Weil die Verwaltung weder auf dringliches Bitten, noch auf die Widersprüche der Zuschussbescheide und das nun beginnende Klageverfahren der Diakonie Wuppertal gegen die Stadt entgegenkommend reagiert hat, sehen wir uns nun zu der öffentlichkeitswirksamen Kampagne gezwungen", so Diakoniedirektor Dr. Martin Hamburger. "Wir kämpfen um unsere Kita-Plätze. Es wird keinen weiteren schleichenden, leisen Abbau von Kita-Plätzen in der evangelischen Trägerschaft mehr geben. Stattdessen benennen wir deutlich die politisch Verantwortlichen."
Die Weigerung der Stadt, die freien Träger zu unterstützen, sei nicht nur für die Diakonie ärgerlich, sondern auch für den Steuerzahler: Kommunale Kindergartenplätze würden vom Land geringer bezuschusst. Dadurch sei die Betriebsführung städtischer Kindergärten bei ähnlicher Kostenstruktur automatisch teurer. "Einmal in kommunaler Trägerschaft errichtete Einrichtungen belasten den Haushalt somit auf Jahrzehnte. Für die unter Haushaltskonsolidierung stehende Stadt ist das eine zusätzliche Belastung", heißt es. Ein über dreijähriges Kind mit einem 35 Stunden Platz in einer städtischen Kita kostee den Kämmerer rund 3.580 Euro pro Jahr. Denselben Platz in einer kirchlichen Einrichtung bezuschusse die Stadt dagegen nur mit rund 2.380 Euro. Das seien rund 34 Prozent weniger.
Der Evangelische Kirchenkreis Wuppertal und die Mitarbeitenden der evangelischen Kindergärten stünden hinter den Forderungen der Diakonie: Bereits auf der Herbstsynode 2016 habe es ein deutliches Votum zu dem Thema gegeben. "Während in Wuppertal rund 60 Prozent der Bevölkerung katholisch oder evangelisch sind, ist der Anteil kirchlicher Kitas durch die hohe Trägerbelastung auf 20 Prozent geschwunden. Das können und wollen wir nicht akzeptieren", so Hamburger.
Superintendentin Ilka Federschmidt: "Wir stehen für profilierte Bildungsarbeit mit religionspädagogischen Schwerpunkten, die weit über die vom Gesetz geforderten Standards hinausgehen. Unsere biblisch-theologischen und pädagogischen Leitlinien leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohl der ,kleinen‘ Menschen und damit der Gesellschaft."
Die Diakonie Wuppertal - Evangelische Kindertagesstätten gGmbH ist eine von fünf Töchtern der Diakonie gGmbH. Alleinige Gesellschafterin der Diakonie Wuppertal ist der Evangelische Kirchenkreis Wuppertal. In der Stadt gibt es aktuell 1.180 Plätze in evangelischen Kindertageseinrichtungen. Damit ist Diakonie Wuppertal - Evangelische Kindertagesstätten gGmbH nach der Stadt der zweitgrößte Kita-Anbieter im Tal.
