„Die jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa eine Milliarde Euro jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer grünen Branche bedeuten“, so der Kreisvorsitzende Dr. Johannes Slawig und der Sprecher des Agrarausschusses der CDU Wuppertal, Martin Dahlmann.

Beide befürchten, dass sich diese Maßnahme „direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe“ auswirke. Sie stelle damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar.

„Daher haben wir großes Verständnis für die Proteste unserer Landwirte und unterstützen diese. Aber dieser Protest muss friedlich und gewaltlos bleiben. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass extreme Kräfte diese Proteste für ihre eigenen radikalen Zwecke missbrauchen. Auch dürfen persönliche Anfeindungen oder Abgriffe keinen Platz finden“, so Slawig.

Die Landwirtschaft sei „das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion.“ Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt werde es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die zusätzlichen Kosten komplett an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben.

Neben der zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfülle die Land- und Forstwirtschaft „wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. Bei all diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und damit auch der Verbrauch von Betriebsmitteln wie zum Beispiel Diesel essenziell und aktuell immer noch alternativlos.“

Zudem werde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führe jedoch „automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten. Durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung würden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen.

Martin Dahlmann, der selbst Landwirt ist: „Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der Agrardieselrückvergütung entschieden ab. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten ,grünen Nummernschildern‘ war aus unserer Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Aber allein die Rücknahme dessen reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein.“

Die Wuppertaler CDU appelliert an die Bundesregierung, „die undurchdachten Maßnahmen vollumfänglich zurückzunehmen“. Slawig: „Den Respekt, den Olaf Scholz in seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2021 als Slogan einforderte, sollte er nun der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Gartenbau entgegenbringen!“