Wuppertaler CDU-Vorsitzender Slawig: Bundeshaushalt ein „fragwürdiger Kompromiss“
Wuppertal · Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Slawig kritisiert den Bundeshaushalt 2024 der Ampelregierung. Dieser werde „dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht“.
Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck hatten sich auf einen Formelkompromiss verständigt, um die Fehlbeträge von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen.
„Die CDU sieht die Einigung der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 als einen fragwürdigen Kompromiss, der der Regierung allenfalls Zeit verschafft über den Jahreswechsel. Statt einer echten Prioritätensetzung bei den Ausgaben sollen zur Haushaltskonsolidierung über den Bundeshaushalt vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft belastet werden. Heizen, Strom und Tanken werden deutlich teurer“, meint Slawig.
Wer nur wenig Geld zur Verfügung habe, werde deutlich getroffen: „Auch Gewerbe und Handwerk werden in erheblichem Umfang zur Kasse gebeten. Die Erhöhung des Kohlendioxid-Preises wirkt wie eine Steuererhöhung und von der Rückgabe der Einnahmen durch ein Klimageld ist gar nicht mehr die Rede; wie auch übrigens die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems von der Tagesordnung verschwunden ist.“
Slawig: „Unser Land braucht Orientierung und Perspektive, wohin die Ampel das Land in den verbleibenden zwei Jahren dieser Wahlperiode führen will. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt klare Entscheidungen in den drängenden Fragen von Wirtschaft, Migration und Verteidigung. Um finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, braucht es strukturelle Entscheidungen und Prioritätensetzungen auf der Aufgabenseite. Doch die Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten Absichten der Ampel nicht gelöst.“
