Bergischer Finanz-Appell Aus dem Zoo in den Landtag
Wuppertal / Berlin · Die Kämmerer aus Wuppertal, Remscheid und Solingen schlagen eine gerechtere Verteilung der Bundesmittel für finanz‐ und strukturschwache Kommunen vor. Dr. Johannes Slawig, Sven Wiertz und Ralf Weeke haben ein entsprechendes Modell erarbeitet, das sie am Donnerstag (10.
September 2015) vorstellen.
Der Landtag berät momentan über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verteilung der Bundesmittel für finanz‐ und strukturschwache Kommunen. Der Bund hat 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Davon erhält Nordrhein‐Westfalen knapp ein Drittel. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Betrag von 1,12 Milliarden Euro nach dem Maßstab der Schlüsselzuweisungen der vergangenen Jahre zu verteilen.
Die drei Stadtkämmerer haben den Vorschlag geprüft und sind zu Ergebnis gekommen, dass die Zielsetzung des Bundesgesetzes auf diesem Wege nicht in ausreichendem Umfang erreicht werden können.
Slawig, Wiertz und Weeke laden die Medienvertreter zum Pressegespräch in den Zoo ein. Die Sanierung und neue Nutzung der Zoo-Säle eines von mehreren Projekten ist, die mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanziert werden sollen.
