Kommunalpolitik nach der Wahl Wie geht es im Rathaus weiter?
Betr.: Kommunalpolitik nach der Wahl
Das Ergebnis der Kommunalwahl liegt vor. Die ersten Fraktionssitzungen haben bereits stattgefunden. Die gewählten Stadtverordneten finden für ihre Arbeit Strukturen vor, die nicht zu bürgernahen Entscheidungen führen werden. Der neue Stadtrat hat vorrangig dafür zu sorgen, dass sich die teuren Fehlleistungen von Rat und Verwaltung nicht wiederholen. Leider ist im Wahlkampf viel geredet, aber über eine erfolgreichere Arbeit ist nichts gesagt worden.
In den letzten Jahren haben sich die Ratsfraktionen durch parteiegoistisches Handeln fast nur mit sich selbst beschäftigt. Gemeinsames Handeln fand kaum statt und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung war keinesfalls optimal. Unangenehme Angelegenheiten wurden nicht debattiert, geschweige entschieden. So wurde beim Seilbahnprojekt eine Ja/Nein-Abstimmung bei den Bürgern durchgeführt, die fälschlicherweise auch noch als qualifizierte Bürgerbeteiligung bezeichnet wurde.
Die „GroKo“ und das „Kernbündnis“ hatten bisher grundsätzlich das Ziel, nur für die eigenen Vorstellungen Mehrheiten zu erreichen. Erfreulicherweise gibt es jetzt von einzelnen Politikern positive Äußerungen zur künftigen Arbeit im Stadtrat. So will man mit allen demokratischen Parteien über eine bessere Zusammenarbeit sprechen. Wechselnde Mehrheiten sollten dabei kein Problem sein. Hoffentlich sind solche Verlautbarungen nicht nur Lippenbekenntnisse.
Es gibt aber auch andere Auffassungen wie, „erst nach der OB-Stichwahl werde über die Machtverhältnisse im Rat gesprochen.“ Die kurze Zeit bis zur Wahl des Oberbürgermeisters sollte vielmehr genutzt werden, um in Gesprächen zwischen den Fraktionen und den beiden Kandidaten zu klären, wie eine bessere Zusammenarbeit für die politische Willensbildung im Rathaus organisiert werden kann. Es wäre wünschenswert, wenn die Wähler möglichst zeitnah über die Vorstellungen der politisch Verantwortlichen in Wuppertal informiert würden.
Die jetzige Mehrheitssuche im Rat sollte Makulatur sein. Wenn es um die Interessen unserer Stadt und ihrer Bürger geht, sollten möglichst alle Stadtverordneten nach ihrem Gewissen handeln. Ideologische Grundsätze und Fraktionszwänge helfen in einem sachlich geführten Entscheidungsprozess politisch nicht weiter.
Nur so können Brücken gebaut werden, um die Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten Verkehrspolitik und Umweltschutz zukunftsorientiert voranzutreiben. Gemeinsam mit den in unserer Stadt lebenden Menschen sollte mehr soziale Gerechtigkeit praktiziert, die Lebensqualität ausgebaut und der Bürgerservice verbessert werden.
Werner Foltin
