Bürgerticket Diskussion über ÖPNV-Finanzierung versachlichen
Betr.: Bürgerticket
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist kein Luxus, den wir uns leisten können oder halt nicht. Er gehört zur Daseinsvorsorge, so wie das Gesundheitswesen oder die Rente. Letztere werden selbstverständlich solidarisch durch alle Beitragszahler:innen finanziert, und nicht nur von denen, die gerade krank sind oder das Rentenalter erreichen.
Somit ist der Beißreflex, den das Thema solidarisches Bürgerticket zum teil auslöst, ziemlich überzogen. Böte dieses doch die Chance hier vor Ort – nach Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen – einen zukunftsfähigen ÖPNV auf solide finanzielle Beine zu stellen. Damit könnte ein Angebot finanziert werden, das schnelle, zuverlässige und komfortable Verbindungen ermöglicht. Die „Bürgerticket Initiative“ hat hierzu einen interessanten Vorschlag gemacht.
Die Darstellung, Autofahrer:innen würden als „Melkkühe“ zur Kasse gebeten, ist ein Märchen, das von Industrie und Lobbyisten gerne verbreitet und nur all zu leicht voreilig wiederholt wird.
Ganz im Gegenteil zahlen wir alle solidarisch die Kosten des Autoverkehrs in diesem Land. Auch die 100.000 Wupertaler:innen, die nicht über ein eigenes Kfz verfügen. Dazu gehören jährlich 30 Milliarden an Steuergeldern und weiteren Subventionen, die durch keine Kfz- oder Mineralölsteuer gedeckt sind. Dazu kommen noch über 140 Milliarden Euro externe, also versteckte Kosten durch Unfälle, Klimaschäden, Schadstoffe, Lärm, Landschaftszerstörung, Herstellung und Verschrottung, die jedem Halter und Halterin quasi gratis von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.
Somit ist die Finanzierung des Straßenverkehrs durch Umlage der Kosten auf die Allgemeinheit gang und gebe. Warum beim ÖPNV eine Ausnahme machen?
Christian Wolter, Bündnis Mobiles Wuppertal
