völlig irritiert bin ich von der Aussage der Pressesprecherin unserer Stadt. Sie erklärte im Zusammenhang mit der geplanten Hängebrücke, dass es jetzt „eine Gesamtschau der Ideen aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren gäbe“. Welches Verfahren meint sie denn?

Die Stadt Wuppertal hat bisher kein einziges qualifiziertes Bürgerbeteiligungsverfahren bei einem Projekt durchgeführt. Als sich die Stadtspitze noch rühmte, als erste Großstadt ein Dezernat für Bürgerbeteiligung zu haben, wurde für das Projekt „Seilbahn Döppersberg“ ein Verfahren eingeleitet und eine Bürgerwerkstatt mit Experten und Fachleuten gebildet, um die Menschen konkret über das Vorhaben informieren zu können. Die Stadt hat diese Arbeitsgruppe der Bürger jedoch ohne Angabe von Gründen wieder aufgelöst und das Dezernat beseitigt. Ohne Debatte und Meinungsbildung im Stadtrat wurde stattdessen eine Ja/Nein-Abstimmung zu dem Projekt durchgeführt. Die Forschungsgruppe für Beteiligungselemente der Bergischen Uni hat dieses Verfahren nicht als Bürgerbeteiligung, sondern als eine von oben angesetzte Volksabstimmung, als ein Plebiszit bezeichnet.

Nach authentischen Aussagen wurde schon seit etwa fünf Jahren in Gesprächen in Hinterzimmern des Rathauses über die Bewerbung für eine BUGA gesprochen. Vor einem halben Jahr wurde dann die Absicht, sich zu bewerben, der Öffentlichkeit mitgeteilt und vom Stadtrat beschlossen, obwohl nach der Machbarkeitsstudie die „Bürgerbeteiligung in Wuppertal keine Pflichtaufgabe“ sei.

Jetzt soll im Schweinsgalopp ohne ausreichende sachliche Informationen ab 7. Mai über ein für die Stadtentwicklung bedeutendes Projekt abgestimmt werden. Unglaublich!

Der rechtsgültige Ratsbeschluss vom 16. März ist Gegenstand der Abstimmung. Alternative beziehungsweise ergänzende Planungsvarianten zu den bisherigen Projektbestandteilen
(zum Beispiel Hängebrücke) sind dem Rat vorzulegen. Es wird schwer, dem Baustein „Hängebrücke“ ein Element mit „hoher Faszinationskraft“ als gleichwertige Attraktion gegenüberzustellen.

Innerhalb von gut vier Wochen lassen sich die Fakten kaum ändern und die Abstimmung wird folgendes Ergebnis bringen: Die beabsichtigte Bewerbung des Stadtrates ist gegenstandslos, oder es gibt eine BUGA 2031 mit einem Baustein von hoher Faszinationskraft, wenn die Ökobilanz nicht belastet wird und keine technischen Probleme bestehen.

Die Ideen zu einer „BUGA Plus“ könnten nach Ablehnung der BUGA dann aber sofort umgesetzt werden, weil sie kein wesentlicher Bestandteil einer Bundesgartenschau sind. Wie wäre es, wenn der seit langer Zeit attraktive Nordpark mit dem Wildgehege als kleineres Projekt verkehrstechnisch für alle Besucher optimaler erschlossen würde und eine öffentliche Toilettenanlage erhält?

Werner Foltin