Ein Sieg für die demokratische Mitbestimmung über das sehr kostenintensive und in vielen Punkten kritisierte Projekt. Meine Hochachtung auch an all die Menschen, die sich in diesen stürmischen Zeiten und das sicher nicht nur wettertechnisch, fast täglich auf die Straße gestellt haben und die Wuppertaler über das Projekt aufgeklärt und Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt haben. 

Auch die vom Rat der Stadt nicht gewährte Fristverlängerung aufgrund der Pandemie, die in anderen Städten den Bürgern zugestanden wurde, konnte nicht verhindern, dass eine überzeugende Anzahl an Unterschriften zusammen gekommen ist.

Ein klarer Sieg für die Demokratie! Herzlichen Glückwunsch. Nun dürfen alle stimmberechtigten Bürger Wuppertals abstimmen! Aber was passiert unglaublicherweise jetzt? Die Fraktionen, angeführt von der SPD und mit großer Zustimmung von CDU und FDP, wollen das Bürgerbegehren weiter juristisch prüfen lassen. Also eine Spitzfindigkeit finden, um den Bürgerentscheid doch noch zu verhindern.

Sind das nicht unsere gewählten Vertreter, die jetzt auf Biegen und Brechen versuchen, die demokratische Mitbestimmung auszuhebeln?  Wie viel Eigeninteresse haben eigentlich diese Personen an dem Projekt, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorangetrieben wurde? Die Angst scheint unter ihnen groß zu sein, dass die Wuppertaler dieses ablehnen.

Anstatt die bürgerlichen Interessen zu konterkarieren, sollten sich unsere gewählten Vertreter eingestehen, dass die Zeit der „Hinterzimmerpolitik“ abgelaufen ist und in Zukunft eine ehrliche, offene Kommunikation gewünscht wird. Die mündigen Bürger dieser Stadt werden sich bei den nächsten Kommunalwahlen sicher dran erinnern, welche Parteien eine demokratische Mitbestimmung nicht wünschen.

Reinhard Ziemann