BUGA-Bürgerbegehren Linke: „Andere Prioritäten setzen“
Wuppertal · Die Ratsfraktion der Wuppertaler Linken gratuliert den Mitgliedern sowie den Unterstützerinnen und Unterstützern der Bürgerinitiative „BUGA-SO-NICHT“. Trotz widriger Umstände sei es ihnen gelungen, die erforderlichen Stimmen für das Bürgerbegehren zu sammeln.
„Obwohl es Beispiele aus anderen Städten gibt, haben Ratsmehrheit und Verwaltung eine Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Es ist bezeichnend, dass Parteien wie Grüne und CDU, die im Zusammenhang mit der BUGA ständig von breiter Bürgerbeteiligung reden, die höchste Form der Bürgerbeteiligung, nämlich einen Bürgerentscheid zu diesem Vorhaben, kategorisch ablehnen“, kritisiert der Linken-Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. „Es waren auch diese Fraktionen, die einen von der Linken beantragten Ratsbürgerentscheid verhindert haben. Über ein Projekt, wie die BUGA, deren Kosten alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler betreffen wird, sollten auch alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler entscheiden können.“
Nach dem Erreichen des notwendigen Quorums von 10.630 erforderlichen Stimmen für ein Bürgerbegehren, die die Initiative am Montag (21. Februar) übergeben will, muss sich der Rat erneut mit der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 beschäftigen. Macht er ihn nicht rückgängig, können die wahlberechtigten Wuppertalerinnen und Wuppertaler in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen.
Zielinski: „Die Vehemenz, mit der die Fristverlängerung der Unterschriftensammlung abgelehnt wurde, lässt die Unsicherheit der BUGA-Befürworterinnen und -Befürworter ahnen. In Anbetracht der entstehenden Kosten und der klammen Stadtkasse könnten die Bürgerinnen und Bürger andere Prioritäten setzen.“
