Finanz-Controlling in der Stadtverwaltung Ausgabensektor endlich überwachen
Betr.: Finanz-Controlling in der Stadtverwaltung
Der sonst bisher eher kaum in Erscheinung getretene Oberbürgermeister unserer Stadt, Professor Dr. Uwe Schneidewind hat in seiner Rede im Rahmen seiner Haushaltsplanung große Worte gefunden.
Da ist von „Visionen für Wuppertal“ die Rede, vom zukünftigen „Kompass für die Stadt“, von „Nachhaltigkeit“ und von anderen phrasenhaften Begriffen, die kleine und große Politiker in ihren Ansprachen zu Weihnachten und zum Neuen Jahr zu formulieren pflegen.
Wuppertal hat zurzeit ein Haushaltsdefizit von über 1,1 Milliarden Euro. Da fällt die Finanzierung auch ganz kleiner „Visionen“ nicht ganz leicht. Das müsste nicht so sein.
Wer als aufmerksamer Wuppertaler Bürger die immer wieder verkündeten endlosen Listen zum Teil um das Mehrfache überschrittener Kostenvoranschläge in den Ratssitzungen verfolgt, fragt sich fassungslos, was in dieser Stadt falsch läuft. Und das seit Jahren!
Besonders die Kostenvoranschläge auf dem vom Baudezernenten Meyer bearbeiteten Sektor pflegen mit schöner Regelmäßigkeit den vorgegebenen Preis zum Teil um das Mehrfache zu überschreiten. „Deutliche Schwächen im System“ machte hier OB Schneidewind aus.
Und das städtische Finanzgenie Dr. Slawig nannte diese Kostenexplosionen sogar „peinlich“ – und er müsse selbstkritisch einräumen, die Verwaltung habe hier erhebliche Fehler und Versäumnisse einzugestehen.
Mich haben diese Vorgänge veranlasst, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Slawig und Baudezernenten Meyer beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf einzulegen, da ich vermutete, dass in Wuppertal interne Mechanismen zu Selbstkontrolle, die zum Teil gesetzlich vorgeschrieben sind, entweder nicht existierten oder vorsätzlich umgangen werden.
Zitat aus der Düsseldorfer Rückantwort: „Nach den mir vorliegenden Unterlagen hat die Stadt das Problem der Steigerung von Mehrkosten im Bereich von Bauvorhaben und Versäumnisse im Bereich des Controllings erkannt und arbeitet in der Konsequenz gezielt an der Prozessoptimierung und an der Entwicklung eines effizienten Controllingsystems“ – und man höre und staune – „auch in enger Abstimmung zwischen Fachbereichen und Kämmerei“. „Ziel ist es dabei, deutliche Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Kosten frühzeitig zu erkennen ...“
Die gut gemeinten Zukunftspläne unseres neugewählten Oberbürgermeisters ließen sich vielleicht finanzieren, wenn der Ausgabensektor dieser Stadt endlich überwacht würde.
Dr. Christian Clausen
