Corona-Pandemie Hafke (FDP): „In der aktuellen Situation die gleiche Beschwerdementalität“
Wuppertal · Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Chef der Freien Demokraten in Wuppertal, fordert die Wuppertaler Stadtspitze auf, „endlich selbst aktiv“ zu werden und die regionale Wirtschaft zu unterstützen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung habe bereits ein rund 25 Milliarden schweres Rettungspaket geschnürt, das „den Betrieben schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zukommen lässt“. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, dem Einzelhandel sowie den Handwerksbetrieben drohten finanzielle Einbußen, die existenzbedrohend seien.
„Die aktuelle Krise verlangt den Bürgerinnen und Bürgern alles ab und ich bin bewegt, wie solidarisch sich der größte Teil der Bevölkerung, auch hier in Wuppertal, insbesondere mit den Mitmenschen zeigt, die einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. Gleichzeitig dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren, dass die Erde sich weiterdreht – Rechnungen müssen überwiesen, Anschaffungen getätigt und Angestellte bezahlt werden“, so Hafke. „Bund und Land haben mit Soforthilfen, Kurzarbeit und Fristverschiebungen bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die existenzielle Nöte lindern. So sind allein in den vergangenen Tagen bereits über 300.000 Anträge auf Soforthilfe vom Land bewilligt und ausgezahlt worden – mehr und schneller als in jedem anderen Bundesland.“
Hafke ist nach eigenen Angaben „irritiert“ vom Verhalten der Wuppertaler Stadtverantwortlichen, die ein weiteres Rettungspaket fordert: „Die Bewältigung dieser Krise ist ein enormer Kraftakt. Auf allen politischen Ebenen sind Tatkraft und Flexibilität nötiger denn je. Leider beobachte ich in Wuppertal auch in der aktuellen Situation die gleiche Beschwerdementalität wie schon in den Jahren zuvor. Allein, diese Haltung hilft nicht weiter. Es ist höchste Zeit, auf kommunaler Ebene wieder mehr Verantwortung zu übernehmen.“
Der FDP-Politiker schlägt deshalb „ein Maßnahmenpaket für Wuppertal vor, dass den regionalen Betrieben Planungssicherheit verschafft. Ein wichtiger Baustein wäre es, den zu erwartenden Rückgang privater Aufträge im Handwerk durch städtische Baumaßnahmen aufzufangen. Die Stadt muss prüfen, ob geplante Aufträge für 2021 und 2022, wie der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, die Sanierung der Innenstadtbereiche oder Straßenbauarbeiten, vorgezogen werden können. So würde dem Baugewerbe sowie den Handwerksbetrieben in Wuppertal geholfen. Weiter sollten wir alles dafür tun, den Einzelhandel gerade in der Krise zu stärken. Die Stadt hat die Möglichkeiten, Onlineangebote der Händler zu bündeln und breit zu kommunizieren, wie es bereits in vielen anderen Städten geschieht.“
Eine weitere Möglichkeit biete eine Mundschutzpflicht, wie sie aktuell in Bayern diskutiert werde. So könnten die Geschäfte zu gegebener Zeit schneller wieder öffnen. Darüber hinaus böte auch die zeitweise Absenkung kommunaler Steuern „eine echte Chance, gerade kleine und mittlere Unternehmen von Seiten der Stadt zu entlasten und so Druck vom Kessel zu nehmen“.
