Ronsdorf Forensik: Ruf nach Planungsbeirat „hanebüchen“
Wuppertal · Vor der Sondersitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf, in der es um den Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße geht, übt die SPD scharfe Kritik an CDU und Grünen. Die grüne Forderung nach einem Planungsbeirat sei „hanebüchen“, der sei ohnehin zwingend vorgeschrieben.
Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes: „Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat erklärt, dass sie für einen Satzungsbeschluss zum Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe nicht mehr zur Verfügung steht. Dieses bedeutet für Ronsdorf nach Aussagen von Karl-Josef Laumann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CDU), dass die forensische Klinik ‚mit tödlicher Sicherheit‘ nach Ronsdorf komme. Über die Auswirkungen des Baus einer forensischen Klinik wollen, sollen und müssen die Ronsdorferinnen und Ronsdorfer informiert werden. Dieses auch vor dem Hintergrund, dass mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wuppertal-Ronsdorf auf dem Scharpenacken und der JVA Remscheid in Lüttringhausen zwei Einrichtungen des Justizvollzugswesens in oder in unmittelbarer Nähe unseres Stadtteils vorhanden sind. Hinzu kommt, dass wir in unserem Stadtteil und für die gesamte Stadt die Realisierungschancen für zehn Hektar gut erschlossene Gewerbeflächen an der Technologieachse Süd verlieren werden.“
Thomas Kring, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die SPD steht zu der gesundheitspolitischen Verantwortung zur Versorgung psychisch kranker Straftäter in Landgerichtsbezirk Wuppertal. Auch deshalb erkennen wir an, dass die Errichtung einer forensischen Klinik immer mit Befürchtungen und Protesten einhergeht, denen sich auch die Kommunalpolitik zu stellen hat. Mit dem Standort Kleine Höhe lag ein Standortkompromiss auf dem Tisch. Dieser wurde von der CDU-Ratsfraktion aus wahltaktischen Gründen vom Tisch gewischt.“
Kring weiter: „Was allerdings hanebüchen ist: Die Grünen in der Bezirksvertretung Ronsdorf meinen, sie müssten einen Planungsbeirat für eine solche forensische Klinik in Ronsdorf von der BV beschließen lassen. Dieses belegt schlichtweg die Unkenntnis, mit der hier von Seiten des grünen Bezirksvertreters und Ratsfraktionsmitgliedes Paul Yves Rammette agiert wird. Ein Blick in die Informationen des Landes zur Errichtung forensischer Kliniken hätte zu der Erkenntnis gereicht, dass ein Planungsbeirat vom Land zwingend eingerichtet wird. Die politischen Gremien in den Standortkommunen beschließen dann über die Zusammensetzung des Planungsbeirates.“
