Forensik-Standort Reese: „In Ronsdorf keine weitere Landeseinrichtung“
Wuppertal · Die seit Jahren andauernde Standortsuche für eine forensische Klinik ist spätestens nach dem Beschluss der CDU, die „Kleine Höhe“ abzulehnen, zum Wahlkampfthema geworden. Weitere Stellungnahmen.
Klaus Jürgen Reese (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion): „Ich stelle mit völligem Unverständnis fest, dass die CDU-Ratsfraktion nach jahrelangem und aufwändigem Planungsprozess den Standort Forensik Kleine Höhe mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischt und gleichzeitig hochwertige Gewerbeflächen innerhalb der Technologieachse Süd preisgibt. Wenn die CDU-Ratsfraktion glaubt, mit einem bereits 2015 ausgeschiedenen Standort Aprath die Diskussion, entgegen der schriftlichen Ankündigung des Gesundheitsministers Laumann, neu beginnen zu können, geht es den Christdemokratinnen und Christdemokarten offensichtlich nur darum, aus wahltaktischen Gründen unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden. Wahrscheinlich hofft man darauf, dass die Ankündigung des Landes erst nach der Kommunalwahl exekutiert wird. Da klingt die Aussage, man wolle mit dem Land erneut verhandeln und gleichzeitig eine Klage gegen die Nutzung der Fläche Parkstraße anzudrohen, wie das Pfeifen im Wald.
Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben einen Anspruch darauf, dass nach einer acht Jahre dauernden Diskussion ein Beschluss gefasst wird. Die CDU hat mit ihrem Beschluss erneut den Weg beschritten, dass wichtige Entscheidungen in Wuppertal von Dritten getroffen werden. In unserer Stadt war bisher Konsens, dass in Ronsdorf keine weitere Landeseinrichtung gebaut werden soll. Dieses droht nun aber, da die CDU-Fraktion dieses Einvernehmen aufgekündigt hat und noch nicht einmal den Schneid hat, diese Konsequenz den Ronsdorferinnen und Ronsdorfern offen zu legen. Da helfen auch keine philosophischen Ergüsse des Professors Schneidewind, der die christdemokratische Entscheidung nach Aussagen der CDU eng begleitet habe, die konkrete Antwort, wie Flächen in Wuppertal zukünftig entwickelt werden sollen, aber schuldig bleibt.“
Martin Sträßer (CDU-Landtagsabgeordneter aus Niederberg): „Das war eine große Anstrengung und eine große Leistung, die die Bürgerinitiative hier erbracht hat. Jetzt bleibt aber noch abzuwarten, wie der Beschluss im Rat tatsächlich ausfallen wird. Der Einsatz von Seiten der BI ist aus meiner Sicht mit großer Leidenschaft und vor allem immer fair erfolgt – sowohl im Umgang mit dem Thema Forensik, als auch gegenüber Befürworterinnen und Befürworter des Standortes ‚Kleine Höhe‘. Aus meiner Sicht hat das maßgeblich dazu beigetragen, dass es gelungen ist, die CDU-Ratsfraktion in Wuppertal mit Sachargumenten zu einem Meinungswechsel zu bringen. (…) Das Projekt darf sich nicht weiter verzögern. Wir müssen möglichst bald einen Standort für die Forensik finden. Für mich persönlich sind darum derzeit sowohl der Standort Parkstraße in Wuppertal und - mit Abstrichen vielleicht - auch der so genannte ‚Zauberberg‘ in Wülfrath-Aprath, mögliche Alternativen.“ Das Projekt habe „schon zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung höchste Priorität“ gehabt, „war aber dann nicht weitergekommen und wurde von der neuen Regierung aus CDU und FDP übernommen“. Sträßer fühlt sich nach eigenen Angaben „insofern insbesondere dem zuständigen Fachminister Karl-Josef Laumann gegenüber in der Pflicht, weiter konstruktiv nach Lösungen zu suchen – und würde sich über Unterstützung freuen“.
Gerd-Peter Zielezinski (Fraktionsvorsitzender der Linken): „Seit Jahrzehnten kämpft die Fraktion Die Linke entschieden gegen jedwede Bebauung der Kleinen Höhe. Wir sind für die Erhaltung als landwirtschaftliche Nutzfläche und die Nutzung als Naherholungsgebiet. Für uns zählen die ökologischen Gesichtspunkte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf der Kleinen Höhe Freifläche versiegelt und viel Geld für Energieanschlüsse, Entsorgungsbauwerke usw. ausgegeben werden soll. Das Land NRW ist an der Parkstraße im Besitz eines bereits erschlossenen Grundstücks, das sich für ein Krankenhaus mit psychisch kranken Strafgefangenen eignet. Aus diesem Grunde ist es unverständlich, dass ein Vertreter der Linken sich in einer Pressemitteilung gegenteilig äußert und somit den Eindruck erweckt, dies sei eine Stellungnahme der Linken.“ Man begrüße „ausdrücklich, dass es mit der Kehrtwendung der CDU für die Bebauung der kleinen Höhe keine Ratsmehrheit mehr gibt“.
