Standort-Diskussion Forensik: SPD wirft CDU „politischen Offenbarungseid“ vor
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann kritisieren die Entscheidung der CDU-Ratsfraktion, sich nun gegen einen Bau der benötigten forensischen Klinik auf der „Kleinen Höhe“ auszusprechen. Die CDU-Fraktion ist nun grundsätzlich gegen einen Standort in Wuppertal und spricht sich für einen anderen im Landgerichtsbezirk aus.
Josef Neumann: „Als Mitglied im Arbeitskreis Maßregelvollzug in NRW ist diese Wendung für mich in keinster Art und Weise nachvollziehbar. Bisher gab es in unserer Stadt bei den politisch Verantwortlichen ein grundsätzliches Verständnis dafür, dass zusätzliche Plätze zur Behandlung psychisch erkrankter Straftäter benötigt werden. Der Prozess ist soweit fortgeschritten, dass es jeder Grundlage entbehrt zu glauben, eine Standortsuche wäre noch einmal von Beginn an möglich. Wenn die CDU Wuppertal ihren Minister Laumann hierzu befragt hätte, würde sie nicht einen solchen Unsinn äußern.“
Dietmar Bell: „Die CDU Wuppertal verliert mit dieser populistischen Wende jegliche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Der Vorschlag der Ausweisung der Kleinen Höhe stammt vom ehemaligen Oberbürgermeister Peter Jung. Dieser hatte den Vorschlag unterbreitet, um eine Ansiedlung der Forensik in Ronsdorf zu verhindern, weil dort bereits die Jugendjustizvollzugsanstalt errichtet worden war. An dieser Situation hat sich nichts geändert. Die CDU Wuppertal nimmt deshalb billigend in Kauf, dass dies jetzt geschieht. Sie weiß, dass das Land seine Planungen auf der landeseigenen Fläche an der Parkstraße unmittelbar umsetzen kann. Den Mut und Anstand nicht zu haben, der Ronsdorfer Bevölkerung dies zu sagen, ist ein politischer Offenbarungseid. Es gab Zeiten in der Wuppertaler Politik, wo man bereit war, schwierige Entscheidungen aus Gründen des Gemeinwohls zu tragen. Dies scheint nicht mehr der Fall zu sein.“
Andreas Bialas: „Auch dem Oberbürgermeisterkandidaten von Schwarz-Grün würde man mehr Fingerspitzengefühl bei öffentlichen Äußerungen zu diesem Thema wünschen. Der Erhalt einer Fläche ist ein Abwägungsgrund bei der Ansiedlung einer forensischen Klinik. Die bereits bestehende Belastung eines Stadtteils eine andere, für uns als Sozialdemokraten aber wesentliche Frage. Die Ronsdorferinnen und Ronsdorfer haben sich bei der Neuansiedlung der Jugendjustizanstalt vorbildlich verhalten und Verständnis für die Notwendigkeit gezeigt. Dafür haben sie Respekt verdient und die Einhaltung der gegebenen politischen Zusage, keine forensische Klinik in Ronsdorf anzusiedeln. Nachhaltigkeit hat auch eine soziale Dimension. Wir sind gespannt darauf, wie Herr Schneidewind seine Unterstützung der Entscheidung in Ronsdorf kommunizieren wird.“
