Melderecht und Sozialleistungen Behörden: Konzertierte Überprüfung in vier Häusern
Wuppertal · Das Wuppertaler Jobcenter, die Ausländerbehörde, das Einwohnermeldeamt und die Familienkassen haben am Mittwochvormittag (15. Oktober 2019) in einer gemeinsamen Aktion Häuser in den Stadtteilen Barmen und Oberbarmen überprüft. Grund war der Verdacht auf „melderechtliche Verstöße sowie unberechtigten Bezug von Sozialleistungen“.
In den frühen Morgenstunden klingelten an verschiedenen Wohnungen etwa 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Behörden an vier Wuppertaler Immobilien. „Überprüft wurden die Lebensumstände der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Angaben, die dort lebende Menschen im Sozialleistungsbezug gegenüber Jobcenter und Familienkasse gemacht haben. Weitere Schwerpunkte waren eine melderechtliche Kontrolle“, heißt es. Die vorläufigen Ergebnisse laut Jobcenter:
„● Die angetroffenen Wohnumstände machten es bei einer Immobilie notwendig, die Untere Bauaufsichtsbehörde hinzuzurufen. Diese leitete nach eigener Überprüfung bauordnungsrechtliche Maßnahmen in die Wege und sprach hier eine sofortige Nutzungsuntersagung für das gesamte Haus aus.
● Aufgrund dieser Maßnahme konnten die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht in ihrer Wohnung verbleiben. Die Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfälle wurde für eine Wohnraumversorgung der Betroffenen unverzüglich hinzugezogen. Ebenso wurde das Jugendamt beteiligt.
● In der Nachbereitung werden noch mehrere Sozialleistungsfälle auf zu Unrecht erbrachte Leistungen zu überprüfen sein.
● Knapp 20 Personen werden melderechtlich von Amts wegen abgemeldet, da sie unter der Meldeanschrift nicht wohnhaft sind. In sechs weiteren Fällen ist der Aufenthalt fraglich; hierzu erfolgen noch weitere Ermittlungen zum Aufenthalt.
● Da in den Häusern vorwiegend Personen ausländischer Staatsangehörigkeiten leben, wurden die Einsatzkräfte abermals von Dolmetschern und Dolmetscherinnen unterstützt.
● Die Ergebnisse werden nun durch die beteiligten Behörden abgearbeitet.“
