Kritik an OB Schneidewind SPD: Viele Fragen zum Parkhaus Kasinogarten
Wuppertal · Die Elberfelder SPD-Fraktion hat eine große Ratanfrage zum Parkhaus am Kasinogarten gestellt. Sie kritisiert die Verträge und fordert von OB Uwe Schneidewind „eine umfassende Aufklärung“.
Hauptkritikpunkt der SPD ist, „dass die Politik nicht frühzeitig in die Vertragsverhandlungen einbezogen und der Vertrag nicht vor Unterzeichnung der Bezirksvertretung vorgelegt wurde“. Außerdem bemängelt sie, „dass für ein Quartiersparkhaus relevante Faktoren wie Car-Sharing-Stationen, Fahrradbügel, Ladestationen für E-Autos und Stellplätze für Lastenräder im Vertrag nicht berücksichtigt wurden“.
Der Elberfelder Fraktionsvorsitzende Soufian Goudi: „Eine derartige Vertragsunterzeichnung ohne Beteiligung der Politik führt zwangsläufig zu Nachfragen und Unsicherheiten. Es ist eine grundlegende politische Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und zu beteiligen.“ Fast alle Fraktionen in der Bezirksvertretung und im Rat der hätten nach der Beschlussfassung im Mai 2021 „immer wieder beim Oberbürgermeister nach einem Sachstand“ gefragt: „Auf Anfragen wurde jedoch nur sporadisch oder gar nicht reagiert.“
„Das Quartiersparkhaus am Kasinogarten ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen für eine erfolgreiche Mobilitätswende im Stadtteil. Deshalb hat die Bezirksvertretung es zu einem der Schlüsselprojekte des Oberbürgermeisters für Elberfeld benannt. Als Bezirksbürgermeister des betroffenen Stadtteils habe ich daher mehrfach die Bedeutung eines solchen Parkhauses betont und meine Unterstützung zugesichert“, so Thomas Kring. „Die Zusage des Oberbürgermeisters, die Ausschreibung des Projekts in enger Abstimmung mit mir vorzunehmen, wurde jedoch nicht eingehalten. Diese Vorgehensweise zeugt nicht von Wertschätzung gegenüber der Bezirksvertretung und der örtlichen Bevölkerung, die von diesem Parkhaus profitieren würde.“
Laut Goudi gebe es „erheblichen Klärungsbedarf in Bezug auf die Parkgebühren“ für Anwohnerinnen und Anwohner: „Es ist verwirrend, dass der Oberbürgermeister in der Pressekonferenz Preise für Anwohnende nennt, die politisch noch gar nicht diskutiert wurden. Noch verwirrender ist es dann, wenn ein Tag später in der Zeitung zu lesen ist, dass überhaupt noch nicht klar ist, ob es überhaupt Parkraum für Anwohnende gibt. Hier zeigt es sich, dass ein Konzept vorher sinnvoll gewesen wäre. Weiterhin ist auch nicht klar, wer überhaupt als Anwohnender gezählt wird und wer nicht.“ Es sei wichtig zu erfahren, „welche genauen Anforderungen die Verwaltung für Quartiersparkhäuser definiert hat“.
Die SPD-Fraktion will außerdem von Schneidewind erfahren, warum Haushaltsmittel für das Projekt erst im Jahr 2024 beantragt werden könnten, obwohl das Projekt bereits seit 2021 bekannt sei. „Der Oberbürgermeister hat zwei Jahre für diese Pläne gebraucht, ohne dabei ausreichend mit der Bezirksvertretung oder dem Rat zu kommunizieren. Hätte er dies getan, wären wir sicherlich bereit gewesen, Haushaltsmittel frühzeitig anzufordern, wie es auch für andere Ressorts geschieht“, kritisiert Goudi. „Jetzt müssen wir jedoch die Kuh vom Eis holen und nachträglich schauen, wie wir relevante Faktoren wie Car-Sharing, Fahrradstellplätze und Ladestationen für Autos und Bikes noch unterbringen können.“
