Kommune muss 23,56 Millionen Euro weniger aufbringen Zöllmer: Finanzielle Hilfe für Wuppertal
Wuppertal · Wuppertal wird ab dem Jahr 2018 durch den Bund um rund 23,56 Millionen Euro entlastet. Das hat der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer am Montag (17. Juli 2016) bekannt gegeben. Dies gehe aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt worden seien
"Die Entlastung für Wuppertal setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 12,199 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 11,361 Millionen Euro. Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist", so Zöllmer.
Der SPD-Politiker: "Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat."
