Lokales Hafke fordert Unterstützung für Hongkong
Wuppertal · Der Wuppertaler OB-Kandidat Marcel Hafke hat mit Blick auf die Lage in Hongkong einen Aufruf gestartet, der sich insbesondere an Kommunen richtet. „Gerade Städte sind seit jeher immer auch das Versprechen auf Freiheit und eine bessere Zukunft. Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen der Solidarität setzen“, so der FDP-Politiker.
Die chinesische Staatsführung habe ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Besonders Hongkong und der dortigen Demokratiebewegung drohten massive Repressionen. Hafke: „Demokratie lebt von Streit. Streit um Ideen und Lösungen, Probleme und Herausforderungen – und das auf allen Ebenen: In der EU, im Bund und in den Ländern, genauso wie in den Städten und Gemeinden. Auch in Wuppertal wirft die Kommunalwahl ihre Schatten voraus, die Diskussion nimmt an Fahrt auf. Dass Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und verschiedene politische Lager keinesfalls überall eine Selbstverständlichkeit sind, wird uns in Hongkong gerade wieder schmerzlich vor Augen geführt. Die chinesische Staatsführung schlägt mit aller Härte gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zurück. Der lange geltende Grundsatz ,1 Land – 2 Systeme‘ soll schlicht abgeschafft werden.“
Der Landtagsabgeordnete fordert: „Wir können und dürfen dieses Vorhaben nicht einfach hinnehmen. Gerade Städte, in denen Menschen aus allen Himmelsrichtungen, sind Orte der Freiheit und der Demokratie.“ Hafke ruft dazu auf, sich dem Hashtag #citiesforhongkong anzuschließen: „Ich wünsche mir, dass Wuppertal vorangeht und andere Städte in NRW, Deutschland und Europa folgen: Wir schließen eine große, gemeinsame Städtepartnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hongkong. Zusammen können wir ein starkes Zeichen der Solidarität setzen, das nicht nur in Hongkong, sondern auch in Peking gehört wird.“
Zu den Städtepartnerschaften Wuppertals mit chinesischen Städten sagt Hafke: „Mit Qingdao, Xinxiang und Dongguan hält Wuppertal drei enge Verbindungen nach China. Austausch ist ein wichtiges Element, um den Gesprächsfaden auch in kritischen Phasen nicht abreißen zu lassen. Dennoch erwarte ich von den Stadtverantwortlichen, dass sie jetzt den Dialog suchen und sich auch nicht scheuen, unbequeme Themen, wie etwa die Lage in Hongkong, klar anzusprechen.“
