Gewerbeflächen CDU und Grüne präsentieren Konzept
Wuppertal · Das schwarz-grüne Kernbündnis im Stadtrat will neue Akzente bei der Entwicklung von Gewerbeflächen in Wuppertal setzen. Den dazu formulierten Ratsantrag stellten die Fraktionen heute (28. Mai 2020) bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit ihrem Oberbürgermeister-Kandidaten Uwe Schneidewind vor.
Die Kernbündis-Partner bringen sich in Sachen Gewerbeflächen in Stellung: die CDU-Fraktionsdoppelspitze Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen (CDU, hinten links und vorne rechts) mit der stellvertretenden Grünen-Fraktions vorsitzenden Yazgülü Zeybek und Bürgermeister Marc Schulz (hinten links) sowie dem gemeinsamen OB-Kandidaten Uwe Schneidewind.
Foto: Bündnis90/Die GrünenPikant an dem Termin: Nur einen Tag vorher hat Oberbürgermeister Andreas Mucke die Vorstellungen des Verwaltungsvorstands in Sachen Gewerbeflächen-Entwicklung per Pressemitteilung kommuniziert. Es war nbicht zu überhören, dass sich CDU und Grüne mit ihrem schon vorher ausgearbeiteten Ratsantrag davon sozusagen rechts überholt fühlten. Immerhin gibt es einige inhaltliche Übererschneidungen zwischen der Verwaltungsmeinung im Hinblick auf klimaschonende und effizient genutzte Gewerbeflächen und den Plänen des Kernbündnisses, das ebenfalls Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen will. Aber: Der Antrag von CDU und Grünen hat eine ganz andere Dimension, denn die Politiker wollen einen kompletten Paradigmenwechsel, wenn es um die Frage geht, welche Flächen von wem und in welcher Form für gewerbliche Nutzung zugänglich gemacht werden. Grünen-Sprecher Marc Schulz: „Der Rat soll hier viel selbstbewusster handeln!“
Fakt ist, dass Wuppertal Gewerbeflächen fehlen. „Die aktuell verfügbaren 58 Hektar werden schnell aufgebraucht sein“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen. Auf deren Entwicklung sowie die Ausweisung neuer Areale wollen die Politiker künftig sehr viel mehr Einfluss nehmen. Sie fordern, dass quartalsweise im Stadtentwicklungsausschuss über den Stand der Prozesse berichtet wird, dass im Innenstadtbereich systematisch nach potenziellen Gewerbesgrundstücken gesucht wird und dass die Grundstücke grundsätzlich von der Verwaltung selbst vermarktet werden, damit die Stadtentwicklungsziele effektiver erreicht werden können. Und diese Ziele sind aus Sicht des Kernbündnisses das Wertschöpfungspotenzial in Wuppertal, die Entwicklungsmöglichkeiten für den örtlichen Mittelstand und die Umweltverträglichkeit der Nutzung und der Bebauung. Uwe Schneidewind dazu: „Wir wollen Wirtschaftsentwicklung und Ökologie zusammendenken, das muss kein Widerspruch sein.“
Ganz konkret machen CDU und Grüne Druck im Hinblick auf fünf „Potenzialflächen“, deren Entwicklung umgehend in Angriff genommen werden soll. Das sind 42 Hektar, über die wir seit fünf Jahren reden, ohne dass etwas passiert ist“, so Marc Schulz. Darunter sind der Bereich westlich der Bahnstraße (Buntenbecker Feld) und das Gebiet Linde II, die man nach dem Vorbild des „Smart Tec Campus“ auf dem Gelände der ehemaligen Bergsichen Sonne entwickelt sehen will. Das Areal des früheren Freizeitbades hat die Stadt 2018 gekauft, um hier das Modellprojekt für ein klimagerechtes Gewerbegebiet zu realisieren. Weitere Kandidaten auf der „Sofort-erledigen-Liste“ sind das heutige Baumschul-Areal an der Ecke Bahnstraße/Düsseldorfer Straße, das große Gebiet Blombach-Süd und das Gelände an der Spitzenstraße, das aus Schwarz-Gründer Sicht damit als Standort für die siebte Gesamtschule ausscheidet. Ebenfalls in den Fokus nehmen wollen die Politiker das bereits existierende Gewerbegebiet Clausen, das mit seiner Lage und Ausdehnung großes Pozenzial biete, aber durch kleinteilige Eigentumsverhältnisse aktuell keine Entwicklungsperspektive hat. Hier oder an anderen Stelle soll die Verwaltung nach Vorstellung der Kernbündnis-Partner auch städtebauliche Mittel wie Umlegungsverfahren anwenden oder Vorkaufsrechte nutzen, um Planungsziele zu erreichen.
Wenn es nach CDU und Grünen geht, muss beim Thema Gewerbeflächen auch die Rolle der Wuppertaler Wirtschaftsförderung neu definiert werden. Herhausen: dazu „Die Wirtschaftsförderung kann man optimieren.“ Die genaue Ordnung der Zuständigkeiten sei aber Sache des in Kürze seinen Dienst antretenden neuen Wuppertaler Wirtschaftsdezernenten Arno Minas. Der soll dann den Blick auch über den Tellerrand der Stadtgrenzen schweifen lassen, denn Schwarz-Grün wünscht sich ausdrücklich auch eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten, wenn es darum geht, grenznahe Flächen zu erschließen. Schulz dazu: „Es darf da keine Kannibalisierung geben. Wir müssen uns öffnen.“ Denkbar seien etwa vertragliche Regelungen, die Teilung von Kosten und Einnahmen regeln, wenn man sich gemeinsam erfolgreich um entsprechende Investoren bemüht hat.
Der Antrag des Kernbündnisses, das ohne weitere Unterstützer keine eigene Ratsmehrheit hat, wird erstmals im Stadtentwicklungsausschuss am 4. Juni diskutiert.
