„Finanzämter und Bürger überfordert“ Hafke für neues Grundsteuer-Modell
Wuppertal · Die Grundsteuerreform droht nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke „im Chaos zu versinken“. Seine Partei habe deshalb „die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell“ beantragt, um die Grundsteuer künftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben. Mehrere andere große Bundesländer setzten das bereits so um.
„Stimmt der Landtag mehrheitlich für das FDP-Gesetz würde die Erhebung der Grundsteuer in 109.909 Fällen in Wuppertal zukünftig viel einfacher und für die Stadt durch weniger Klagen rechtssicher werden“, so Hafke, der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion ist.
Mit der Gesetzesinitiative der FDP solle „das komplizierte heutige Scholz-Modell ersetzt“ werden: „Denn wie Praxiserfahrungen zeigen, ist dieses bisher – aufgrund hoher Umsetzungskosten, überbordender Bürokratie und gravierender Pannen – hauptsächlich durch negative Kritik von Betroffenen aufgefallen. Das Scholz-Modell des früheren Bundesfinanzministers greift nur, solange die Bundesländer keine eigenen besseren Grundsteuergesetze beschließen.“
Hafke wirbt für die liberale Initiative und damit für den flächenbasierten Ansatz, der auch in den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg angewendet wird: „In den letzten Wochen haben uns Hilferufe zahlreicher verzweifelter Wohnungseigentümer erreicht, die mit der neuen Grundsteuererklärung überfordert sind. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Finanzämter, deren Hotlines für Hilfesuchende überlastet sind. Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel! Die Kosten der Grundsteuer betreffen übrigens jeden Mieter und Wohneigentümer in Wuppertal.“
Alleine im örtlichen Finanzamtsbezirk Wuppertal seien 109.909 Grundsteuerbescheide neu zu erstellen. Das stelle auch die Finanzverwaltung vor eine Mammutaufgabe. „Daher sollte im Interesse aller Betroffenen nach Vorstellungen der Liberalen endlich ein Systemwechsel erfolgen, wie diesen auch zahlreiche Experten von Haus und Grund, dem Bund der Steuerzahler und der Immobilienwirtschaft zuletzt bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag gefordert haben“, heißt es.
