Äußerungen zu Geflüchteten Lindh kritisiert CDU-Chef Merz scharf
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh weist die Aussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz „entschieden“ zurück. Wer im Zusammenhang mit ukrainischen Geflüchteten von „Sozialtourismus“ spreche, habe sich komplett von der Realität des Krieges und der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine entfernt und versuche bewusst einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Merz hat sich inzwischen entschuldigt.
Vielmehr müsse betont und gewürdigt werden, so Lindh, mit welchem außerordentlichen ehrenamtlichen Einsatz die Aufnahme Hunderttausende Geflüchteter aus der Ukraine in den vergangenen Monaten gelungen sei. Gerade eine Stadt wie Wuppertal zeige, wie in enger Zusammenarbeit zwischen Kommune, Zivilgesellschaft und Politik diese Aufgabe solidarisch bewältigt werden können.
Ukrainischen Geflüchteten unlautere Motive vorzuwerfen, sei angesichts der Kriegsverbrechen und der Mobilmachung Russlands zynisch. Zudem sei es absolut scheinheilig und opportunistisch, erst der Bundesregierung mangelnde Solidarität mit der Ukraine vorzuwerfen und jetzt plötzlich ukrainischen Flüchtlingen Sozialmissbrauch zu unterstellen.
Lindh: „Was die Ukrainer erleiden, ist Krieg. Ihre schreckliche Lage in Sorge um ihre Liebsten nennt sich Flucht, nicht Tourismus. Der russische Angriffskrieg hat Millionen Menschen auf die Flucht gezwungen. Was in den vergangenen Monaten von so vielen engagierten Menschen in Zivilgesellschaft und Verwaltung geleistet wurde, ist enorm und zeigt, wie groß die Solidarität mit Menschen in Not ist. Mit Familien, die ihre Väter und Brüder in einem verbrecherischen Krieg zurückgelassen oder verloren haben. Auf diese Solidarität können wir stolz sein, denn sie zeigt Putin und seine Großmachtphantasien ganz klar; Die Demokratien des Westens halten für ihre Freiheit zusammen.“
Friedrich Merz gefalle sich „in der Pose des Populisten. Er zündelt. Seine bei Waffenlieferungen beschworen Solidarität und Eiligkeit ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn er nun Stimmung gegen ukrainische Geflüchtete macht. Vor einigen Monaten noch beklagte er mangelnde Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer, nun fahren er und seine Fraktion einen gefährlichen Kurs.“
Nicht die Aufnahme der Ukrainerinnen und Ukrainer gefährde „den Zusammenhalt in unserem Land, sondern der Populismus und die Scheinheiligkeit eines Friedrich Merz. Die wahren Probleme und Verbesserungsbedarfe liegen woanders: Deutschkurse, Schul- und Kitaplätze sowie die Integration in den Arbeitsmarkt sind drängend, nicht Neiddebatten auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen.“
Außerdem, so Lindh, seien „solche Äußerungen wie die von Merz geradezu ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit. Wer Menschen in Krisenlagen als Stimmvieh betrachtet und seine Haltung danach ausrichtet, was billigen populistischen Stimmengewinn bringen könnte, macht Politik komplett unglaubwürdig."
