Kritik der Freien Wähler „Goldene Bänke“ und Parkhaus im Schwarzbuch
Wuppertal · Im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das die Verschwendung von Steuergeldern auflistet, wird Wuppertal mit den „Goldenen Bänken“ und dem Parkhaus am Kasinogarten erwähnt. Die Freien Wähler kritisieren die Verwaltung.
„Leider kommt es in Wuppertal immer wieder zu solchen Fällen von Steuerverschwendung. Die Freien Wähler haben den Beschluss über die Neugestaltung des Umfelds des Von-der-Heydt-Platzes, der die Aufstellung der goldenen Bänke beinhaltete, damals abgelehnt, weil wir sowohl Zeitpunkt als auch Kostenumfang der Maßnahme als falsch eingestuft haben“, so Henrik Dahlmann (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft). „Es ist bezeichnend, dass die meisten politischen Mitbewerber diese Einschätzung bis heute nicht teilen.“
Zur Parkhausrenovierung meinen die Freien Wähler: „Das zuständige Gebäudemanagement, welches direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist, hat nicht nur den Zeitrahmen für die Renovierung nicht eingehalten, sondern auch versäumt, sich um einen Betreiber zu kümmern. Selbst als dieses Versäumnis auch von den Freien Wählern klar benannt wurde, dauerte es noch Monate, bis sich in der Angelegenheit etwas getan hat. Es steht symbolisch für eine handlungsunwillige oder handlungsunfähige Verwaltungsspitze.“
Die Freien Wähler mahnen einen „sorgsamen Umgang“ mit Steuermitteln an und kritisieren die „Sorglosigkeit, mit der die knappen Haushaltsmittel teilweise aus dem Fenster geworfen“ würden. „Die beiden Beispiele stehen exemplarisch für eine Mentalität, die in weiten Teilen des Rates um sich gegriffen hat. Statt die knappen Haushaltsmittel für dringend benötigte Investitionen in marode Brücken, Straßen und in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge auszugeben, werden Luxusbänke angeschafft, die so keiner braucht“, heißt es.
Zeitgleich würden „dringend benötigte Parkplätze im Luisenviertel nicht angeboten, weil seit Jahren ein effizientes Controlling fehlt. Dazu kommen die fehlenden Einnahmen aus der Bewirtschaftung. Die Schaffenskraft des Oberbürgermeisters hat sich anscheinend im verkehrsberuhigten Laurentiusplatz erschöpft.“
Besonders kritisch sei die Verschwendung, „da der Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren kaum zu schaffen sein wird“. Es drohe wieder die Haushaltssicherung: „Während in Wuppertal fast in allen Bereichen der Mangel verwaltet wird, wird an anderer Stelle das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Das passt nicht zusammen. Rat und Verwaltung handeln wie Kinder, die den Umgang mit Geld nie erlernt haben.“
