Kritik an Landesregierung FDP will Bezahlkarte für Geflüchtete schnell
Wuppertal · Die FDP-Ratsfraktion drängt auf die Umsetzung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Wuppertal. Die Maßnahme solle „den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern vereinfachen und bürokratische Prozesse minimieren“ sowie „zugleich den Missbrauch von Mitteln“ verhindern.
Der „Rückzieher der Finanzierungszusage durch die von der CDU geführten schwarz-grünen Landesregierung“ stelle ein „erhebliches Problem“ dar. „Es ist eine große Enttäuschung, dass das Land NRW die finanzielle Last vollständig auf die Kommunen abwälzt“, so der Fraktionsvorsitzende René Schunck. Die Einführung der Bezahlkarte wäre „ein wesentlicher Schritt zur Wiederherstellung von Normalität und Würde für Flüchtlinge in Wuppertal“.
Die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most: „In einer Zeit, in der Kommunen ohnehin schon mit knappen Haushalten kämpfen, ist die zusätzliche finanzielle Belastung besonders problematisch. Das Land entzieht sich seiner sozialen Verpflichtung.“ Doch trotz der Kosten, die nun von der Stadt Wuppertal getragen werden müssten, überwiegen nach Ansicht der Freien Demokraten die Vorteile: „Die Initiative verspricht einen Abbau von Bürokratie und ermöglicht es Wuppertal, effizientere Dienstleistungen anzubieten.“
Die FDP-Ratsfraktion appelliert an die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, ihre „Entscheidung zu überdenken und eine angemessene Beteiligung an den Kosten für die Integration und Unterstützung von Flüchtlingen“ zu leisten. „Es wird Zeit, dass die Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt und die Kommunen nicht allein lässt“, fordern Schunck und van der Most.
