Fünf Forderungen Wuppertaler Wirtschaft: CDU will Sofortprogramm
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU Wuppertal spricht sich für ein Sofortprogramm „zur Stützung des Wirtschaftsstandortes“ aus. Ihre Forderungen hat sie im einem Positionspapier veröffentlicht. Der Wortlaut.
„Die kritische Entwicklung in vielen Wuppertaler Unternehmen und Branchen macht uns große Sorgen: Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit, Insolvenzen und Unternehmensaufgaben haben massive negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wuppertal. Konjunkturelle Rezession und verfehlte bundespolitische Entscheidungen haben großen Anteil an dieser Entwicklung, aber auch Wuppertaler Ursachen wie fehlende Gewerbeflächen, langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren, ,Kopflosigkeit‘ der Wirtschaftsförderung und Stillstand im Rathaus.
Wenn auch die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt sind: Jetzt kommt es darauf an, tatkräftig gegenzusteuern und ermutigende Signale zu zeigen. Folgende Sofortmaßnahmen hält die CDU Wuppertal für unbedingt notwendig:
1. Die Wirtschaftsförderung muss zügig wieder handlungsfähig werden. Daher muss das Verfahren zur Besetzung der Position des Vorstandes möglichst schnell zum Abschluss gebracht werden. Dabei muss Qualität absoluten Vorrang haben. Auch die anderen freien bzw. bald frei werdenden Positionen müssen kurzfristig besetzt werden; dies gilt besonders für den stellvertretenden Vorstand.
2. Die Abstimmung zwischen Wirtschaftsförderung und Rathaus muss intensiviert werden. Daher ist es erforderlich, so bald wie möglich den Vorsitz im Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung zu ändern: Statt des Oberbürgermeisters, der hier nicht durch besonderes Engagement aufgefallen ist, sollte die neue Beigeordnete Frau Dr. Zeh diese Position übernehmen.
3. Die verwaltungsinternen Prozesse müssen verbessert und beschleunigt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange. Dieses Schnecken-Tempo wird dem Ernst der wirtschaftlichen Lage nicht gerecht. Auch die erheblichen zusätzlichen Mittel, die der Rat im letzten Jahr zur Beschleunigung der Prozesse in den Haushalt eingestellt hat, haben sich bisher nicht spürbar ausgewirkt.
4. Entscheidungen sind notwendig statt Konzepten oder Reallaboren. Daher muss ein verwaltungsinternes Steuerungsgremium gebildet werden, in dem alle wirtschaftsbezogenen Investitionen und Projekte beraten und entschieden werden. Ein solches Gremium hat unter dem CDU-Oberbürgermeister Peter Jung hervorragende Ergebnisse gebracht.
5. Wenn nicht kurzfristig gegengesteuert wird, ist unsere Stadt bald ,ausverkauft‘, weil keine geeigneten Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung stehen. Daher muss im Rathaus die Suche und Erschließung neuer Flächen absoluten Vorrang haben. Erste konkrete und kurzfristige Maßnahme muss die schnelle Vermarktung der neuen Gewerbefläche Bergische Sonne sein. Dort müssen qualitätvolle Ansiedlungen realisiert werden, am besten aus dem Bereich moderner Technologien und verwandter Dienstleistungen. Daher muss kurzfristig das überfällige Entwicklungs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden und eine spätere Einbeziehung der Fläche der Barmer Versicherung sichergestellt werden. Auf keinen Fall darf abgewartet werden, bis irgendwann einmal die Barmer die Parkplatzfläche verkauft.“
