Historische Sitzung Rat tagt erstmals in der Stadthalle
Wuppertal · Wegen der Corona-Pandemie tagt der Wuppertaler Stadtrat am heutigen Montag (11. Mai 2020) erstmals in der Historischen Stadthalle. Und zwar ohne vorherige Beratung der Themen in Fachausschüssen, dafür aber mit einigen skurrilen Begleitumständen ...
So hatte bereits im Vorfeld die Tatsache für Aufsehen gesorgt, dass der Ältestenrat beschlossen hat, die Stadtverordneten von der Maskenpflicht zu entbinden. Ralf Wegener, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler / Wählergemeinschaft für Wuppertal, ist deshalb nicht gekommen und hat kritisiert, dass der Stadtrat „seiner Vorbildfunktion in Zeiten der Corona-Pandemie nicht gerecht werden möchte“. In der Tat sitzen jetzt die Politiker fast geschlossen ohne Mundschutz an den weit außereinander stehenden Tischen, auf denen Desinfektionsmittel bereit stehen. Für Presse und Besucher ist dieses Extra nicht vorgesehen ...
Oberbürgermeister Andreas Mucke kämpfte zu Beginn mit der eigentlich ja viel gerühmten Akustk der Halle, bei ihm auf der Bühne kamen die Wortmeldungen aus dem Saal nicht an. Außerdem muss Mucke heute quasi auch als Ordner fungieren: Zum Verfahren heute gehört nämlich auch, dass er in den Pausen und am Schluss ähnlich wie beim Boarding am Flughafen die Stadtverordneten gruppenweise zum Ausgang bitten muss, um Schlangenbildung zu vermeiden. Auf die beliebte Pausenverköstigung im Ratscasino müssen die Politiker ebenfalls verzichten. Der Oberbürgermeister empfiehlt den Kiosk gegenüber der Stadthalle. Und: Mikrofone an den Plätzen gibt es ebenfalls nur bei wenigen Fraktionssprechern. Wer gehört werden will, muss ans Rednerpult, das nach jedem Beitrag desinfiziert wird. So bleiben die Stadtverordneten immerhin in Bewegung ...
Beschlüsse des Rates in der ersten Sitzungshälfte:
Bühnen-Zuschuss: Der Rat genehmigt 3,6 Millionen Euro als Sonder-Zuschuss für die Wuppertaler Bühnen und das Sinfonieorchester, um deren Existenz bis zum Ende des Geschäftsjahres 2021/22 sicherzustellen. Bei den städtischen Kulturbetrieben war bekanntlich im Frühjahr eine erhebliche Finanz-Schieflage aufgefallen. Nach den Ursachen wird immer noch geforscht. Die Verwaltung spricht von „massiven Fehlern und Versagen im Planungs- und Controllingprozess“. Stadtkämmerer Johannes Slawig betonte auf entsprechende Nachfragen hin, dass Aufsichtsrat der Bühnen und das städtische Beteiligungsmanagement diese Lücke nicht frühzeitig sehen konnte. „Das Problem liegt darin, dass in der Gesellschaft intern abweichend vom Wirtschaftsplan künstlerische Budgets gebildet wurden. Das war ein Paralleluniversum, das man nur sehen kann, wenn man selbst die Finanzbuchhaltung macht. Deshalb ist das erst beim Jahresabschluss aufgefallen, als es nicht mehr zu verbergen war.“
Kita-Gebühren: Der Rat beschließt, auf die Elternbeiträge für die Monate April und Mai zu verzichten. Das Land hat angekündigt, der Stadt den Einnahmeausfall zur Hälfte zu ersetzen. Ein weiteres Minus im Wuppertaler Haushalt.
Verkaufsoffene Sonntage: Die Innenstadt-Events „Barmen live“ und „Elberfelder Cocktail“ mussten Corona-bedingt abgesagt werden. Damit sind auch die Voraussetzungen für die an die beiden Veranstaltungen gekoppelten verkaufsoffenen Sonntage entfallen. Die dazu bereits erlassenen Genehmigungen hat der Rat daher aufgehoben.
Schulden-Resolution: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert gemeinsam mit allen weiteren Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" von Bund und Land einstimmig klare und konkrete Finanzhilfen – nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm des Landes und des Bundes zu schaffen. Auf die Notwendigkeit dieser Hilfen weist auch Stadtkämmerer Johannes Slawig seit Wochen eindringlich hin.
