Manfred Todtenhausen (FDP) „Iranisches Regime auf EU-Terrorliste setzen“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen fordert das Regime im Iran zu „Transparenz über den Umgang mit Shahin Khodamoradi“ auf. Der Liberale hat eine politische Patenschaft für den Mann übernommen.
„Shahin protestiert, wie so viele andere mutige Menschen im Iran, für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gegen das autoritäre Regime des Landes“, so Todtenhausen. „Am 31. Dezember 2022 wurde der 18-jährige Shahin von Regimekräften in der kurdisch geprägten Stadt Javanrud entführt und an einen unbekannten Ort gebracht. Berichten zufolge wurde er unter Folter zu einem Zwangsgeständnis gebracht, welches im Fernsehen ausgestrahlt wurde.“
Ein solcher Umgang würde gegen international vereinbarte Verfahrens- und Rechtsstaatsgrundsätze verstoßen: „Daher appelliere ich eindringlich an das iranische Regime, sich für die notwendige Transparenz über den Umgang mit Shahin Khodamoradi einzusetzen. Wir als internationale Gemeinschaft erwarten Informationen, wo sich Shahin befindet, wie sein Gesundheitszustand aussieht und aufgrund welcher Anklagepunkte er verhaftet wurde. Auch fordere ich, dass er Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält, regelmäßig Besuch empfangen kann und telefonieren darf.“
Todtenhausen: „Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben Patenschaften für Inhaftierte im Iran übernommen, um sich für ihr Wohl und ihre Freiheit einzusetzen. Indem wir Appelle an den iranischen Botschafter in Berlin richten und weiter mediale Aufmerksamkeit auf die Proteste im Iran lenken, versuchen wir, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen.“
Die Menschen im Iran kämpften für ihre Freiheit: „Wir müssen unserer Verantwortung für diese Menschen gerecht werden und handeln, indem wir die iranischen Revolutionswächter auf die EU-Terrorliste setzen. Eine Rückkehr zum bisherigen Umgang mit dem Iran ist nicht mehr möglich.“