Antrag von SPD und FDP „Öffentliche Hand muss Verantwortung übernehmen“
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD-Ratsfraktion fordert in einem zusammen mit der FDP erarbeiteten Antrag einen Bericht, in dem insbesondere soziale und Nachhaltigkeits-Aspekte der kommunalen Auftragsvergabe beleuchtet werden sollen.
„In Deutschland werden gegenwärtig jährlich über 300 Milliarden Euro im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt. Ein zentraler Akteur beim Investitionsgeschehen sind die Kommunen. Gerade die öffentliche Hand muss als großer Nachfrager von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen und als Vorbild den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dienen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Servet Köksal (Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit).
Der Stadtverordnete Benjamin Thunecke (Sprecher im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung): „Mit der jüngsten Reform der kommunalen Vergabegrundsätze soll den Kommunen laut der NRW-Landesregierung ein ‚praktikables und wirksames Instrument an die Hand gegeben werden, um mit der Vergabe öffentlicher Aufträge die erforderliche Erneuerung der öffentlichen Infrastrukturen voranzutreiben‘. Der geforderte Bericht soll unter anderem Aufschluss darüber bringen, welche Änderungen es in Wuppertal konkret gegeben hat und in welcher Form insbesondere regionale Unternehmen durch die reformierte Vergabepraxis gefördert werden und ob diese davon profitieren können.“
Ganz zentral bei der kommunalen Vergabe von Aufträgen sei dabei auch die Frage nach sozialen und ökologischen Kriterien. „Wie ist der Sachstand und konnte die Reform hier richtungsweisende Änderungen und Verbesserungen bringen? Es ist wichtig, dass die Stadt Wuppertal sich ihrer Verantwortung stellt, ihrer Vorbildfunktion nachkommt und sich nachhaltig für die Zukunft aufstellt“, meint Köksal.
