Kritik an Landesregierung SPD: Energieagentur NRW in Wuppertal steht vor dem Aus
Wuppertal · Die Landesregierung will die Energieagentur NRW, die auch einen Standort mit rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen an der Kasinosstraße in Wuppertal hat, nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann zum Jahresende abwickeln. Sie fordern Obrbürgermeister Uwe Schneidewind auf, sich für den Erhalt einzusetzen.
Das NRW-Ministerium für Wirtschaft Innovation, Digitalisierung und Energie plane eine Neugründung einer landeseigenen Energie- und Klimaagentur, die das Thema Energiewende nun künftig mit einer kleineren Gesellschaft vorantreiben solle, so die Sozialdemokraten: „Statt Strukturen zu nutzen, werden Strukturen zerschlagen. Nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Energieagentur NRW, die seit 30 Jahren besteht, trifft diese Entscheidung auf wenig Verständnis.“
„Wir sehen die angekündigte Neugründung einer ,Energie- und Klimaschutz-Agentur‘ in NRW bei gleichzeitiger vollständiger Abwicklung der bisherigen erfolgreichen Energieagentur NRW höchst kritisch. Eine Neuordnung der Strukturen, mit der das Land NRW die operative Umsetzung der Energiewende begleitet, darf nicht dazu führen, dass das jahrzehntelang aufgebaute Know-how der 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Vernetzung von Unternehmen, Wissenschaft und Kommunen einfach weggewischt werden“, so Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. „Die bisher vorgesehenen geringfügigen Haushaltsmittel und der in 2022 vorgesehene Start mit nur 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die neue Agentur deuten aus unserer Sicht eher auf eine rasche Zerschlagung funktionierender Strukturen als auf eine konstruktive Neuaufstellung hin.“
Das von der Landesregierung nun gewählte Vorgehen des Neuaufbaus einer Agentur werde viel Zeit in Anspruch nehmen, während funktionierende Beratungs- und Unterstützungsleistungen und vor allem die Expertise der Energieagentur NRW wegfielen: „Und das in Zeiten, in denen die Energiewende auf allen Ebenen an Fahrt aufnimmt und statt weniger mehr kompetente Beratung und Vernetzung erforderlich notwendig ist. Nicht zuletzt stünde es dem Oberbürgermeister unserer Stadt, Uwe Schneidewind, als ehemaligen Präsidenten des Wuppertal-Institutes und Nachhaltigkeitsforscher gut an, sich deutlich für den Erhalt der Energieagentur NRW zu positionieren. “
Das Vorhaben der Landesregierung, „sich nun der Energieagentur NRW zu entledigen und dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Stuhl vor die Tür zu setzen“, missachte deren Motivation, Kompetenz und Leistungsfähigkeit. Das Vorgehen der Landesregierung sei ein Rückschritt in Sachen des Klimaschutzes in NRW. Bell, Bialas, Neumann appellieren an die Landesregierung, die Energieagentur NRW nicht zu zerschlagen. Vielmehr gelte es, sie für die Herausforderungen der Zukunft neu aufzustellen. NRW könne sich einen weiteren Verzug beim Thema Energiewende einfach nicht leisten.
