Kein Geld für Frauenförderungsprojekt Grüne kritisieren „skandalöse“ Entscheidung
Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen sind weiterhin empört über die „skandalöse“ Entscheidung von SPD und CDU im Wuppertaler Stadtrat, das Frauenförderungsprojekt „SHE – Soziale Hilfe erleben“ nicht weiter zu finanzieren. Dies habe „eine große Diskussion im Sozialbereich Wuppertals“ und Befürchtungen ausgelöst, ob mit weiteren, einschneidenden Kürzungen zu rechnen sei.
Um sich ein Bild von der Arbeit des SHE-Trägervereins „alpha“ zu machen, besuchten die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Paul Yves Ramette sowie die grüne Bürgermeisterin Dagmar Liste-Frinker nun auf Einladung der Geschäftsführung den Verein.
Denise Frings, die auch gleichstellungspolitische Sprecherin ist: „Wir danken der Bereichsleitung Barbara Steins und dem Vorstand für Finanzen Mathis Klima für ihre Offenheit und Klarheit in unserem Gespräch. Die Enttäuschung ist groß, dass sich eine politische Mehrheit gegen ein einzigartiges Projekt für Frauen in prekärer Lage gebildet hat. Davor, in eine solche Lage zu kommen, ist keine Frau gefeit. Die eindrücklichen Schilderungen von konkreten Maßnahmen des Projekts für Frauen, die Schutz und Anbindung suchen, haben uns nachhaltig beeindruckt und noch Tage nachgewirkt.“
Dass „diese wichtige Arbeit vor Ort geleistet wird, war auch bei der Entscheidung im Rat bekannt, eine mögliche Finanzierung durch den Kämmerer Herrn Bunte bestätigt. Das wissen auch die gut informierten Mitarbeitenden innerhalb des Projekts und der Geschäftsführung. Umso stärker war die Enttäuschung nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses im Rat. Leider hat es nach dieser richtungsweisenden Entscheidung auch keine Fraktion außer der Grünen für nötig gehalten, mit ,SHE‘ Kontakt aufzunehmen.“
Paul Yves Ramette (Vorsitzender des Sozialausschusses): „Es bleibt dabei: Die Stadt hat laut Sozialgesetzbuch II, § 16a die Aufgabe, Frauen in prekären Situationen zu unterstützen. Auch das wurde im Gespräch mit alpha e.V. deutlich: Sie erwarten, dass die Stadt Wuppertal Angebote wie diese finanziert oder fördert, um einen Teil dazu bei zu tragen, das soziale Gleichgewicht in der Stadt zu gewährleisten. Nur um im offenbar bereits jetzt gestarteten Wahlkampf als Verhinderer sozialer Erfolge in der Amtszeit des grünen Oberbürgermeisters zu wirken, schafft eine Koalition aus Menschen mit sozialen und christlichen Werten diese wichtige Hilfe für Frauen ab.
Momentan werde, so Ramette, „durch das einzigartige Projekt Frauen geholfen, denen nun droht, dass sie den gewonnenen Anschluss wieder verlieren. Auch weiteren, hilfsbedürftigen Frauen wird diese Hilfe mit Ablauf der aktuellen Förderung verwehrt. Nicht vergessen dürfen wir die Signalwirkung, mit der die GroKo hier spielt: Ein bereits überforderter Sozialsektor, dem Zuschüsse oder sogar gesamte Finanzierungen entzogen werden, wird langfristig unbrauchbar gemacht und ist kein steter Arbeitgeber.“
Ramettes Fazit: „Politische Entscheidungen müssen und sollen durch Mehrheiten beschlossen werden. Verständlich und begründet sollten diese Entscheidungen jedoch sein. Das geht hier weder der grünen Fraktion oder dem Oberbürgermeister, noch dem betreffenden Verein so. So schadet man der gesamten Politik.“
