Mucke: Forderung auch an Landesregierung
Wuppertal / Düsseldorf · Der Wuppertaler SPD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Mucke fordert Bund und Land auf, die Stadt bei den Kosten für Flüchtlinge "schnell und deutlich" zu entlasten. Dabei ermahnt er die rot-grüne Landesregierung, "hierbei auch sämtliche Gelder, die der Bund zur Verfügung stellt, an die Kommunen" weiterzureichen.
"Die stark gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge müssen endlich in angemessenem Umfang vom Bund getragen werden, um den Haushaltsausgleich der Stadt Wuppertal nicht zu gefährden", so Mucke. Wuppertal sei "aufgrund schmerzhafter Einschnitte aufgrund der Umsetzung von Sparvorgaben in den letzten Jahren und mit Hilfe des Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW auf einem guten Weg, in 2017 endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen, der der Stadt wieder eigenen Handlungsspielraum für z.B. dringende Investitionen geben soll".
Und weiter: "Die Aufnahme der Flüchtlinge ist ein Gebot der Nächstenliebe und der Solidarität. Sie sind willkommen. Jedoch sind Bund und Länder in der Pflicht die Finanzierung sicherzustellen, da die Flüchtlingsaufnahme und das Asylrecht nationale Aufgaben sind. Daher appelliere ich dringend an die Wuppertaler Bundes- und Landtagsabgeordneten, umgehend tätig zu werden, damit Bund und Länder die maßgeblichen Kosten für Flüchtlinge übernehmen und die Kosten nicht wie bisher in großem Umfang auf die klammen Kommunen abwälzen."
