"Wir bedauern, dass sich im Dienstverhältnis zwischen der Stadt Wuppertal und dem Beigeordneten Panagiotis Paschalis unterschiedliche Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung ergeben haben.

Da wir hierdurch die Erhaltung der einheitlichen Verwaltungsführung gefährdet sehen, halten wir es für richtig, den demokratischen Ratsfraktionen die Abberufung des Beigeordneten Panagiotis Paschalis, Geschäftsbereichsleiter Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement, E-Government, fristgerecht im Vorfeld der Ratssitzung am 10. Juli 2017 vorzuschlagen.

Panagiotis Paschalis hat seit seinem Amtsantritt die Themenfelder seines Geschäftsbereiches engagiert bearbeitet und mit dem Themenkomplex ,Bürgerbeteiligung‘ bundesweite Beachtung gefunden. Dieses erkennen wir dankend an und gehen davon aus, dass er die Leitung seines Geschäftsbereiches bis zum Ende seiner Amtszeit zum Wohl der Stadt Wuppertal fortführt."

Die Grünen unterstützen die Abwahl, ebenso die FDP. Die Linken sind dagegen. Die CDU hat sich noch nicht offiziell geäußert.

Anja Liebert und Marc Schulz (Fraktionsvorsitzende Grüne): "Wir Grüne haben immer deutlich gemacht, dass die Einrichtung einer zusätzlichen Dezernentenstelle und damit verbunden die Schaffung von Verwaltungsstrukturen nicht der richtige Weg für mehr Bürgerbeteiligung ist. Bürgernähe und Transparenz sind Aufgaben der gesamten Verwaltung und der gesamten Politik und müssen daher von allen an Politik Beteiligten (und natürlich an erster Stelle vom Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung) umgesetzt werden. Die Wahl des fünften Dezernenten haben SPD und CDU zu verantworten und daher liegt der Ball nun auch bei ihnen, einen entsprechenden Antrag in den Rat einzubringen. Wir haben in den letzten Wochen mehrfach erklärt, dass eine grüne Unterstützung eines solchen Antrags denkbar ist. Allerdings erwarten wir dafür auch ein klares Bekenntnis des Rates zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz und konkrete Maßnahmen, um die Stabstelle Bürgerbeteiligung, die aus unserer Sicht hervorragende Arbeit leistet und zukünftig direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt werden sollte, noch stärker zu unterstützen. Wir wollen, dass sichergestellt wird, dass die bereits (zum Teil schon vor der Wahl von Herrn Paschalis) auf den Weg gebrachten und bundesweit beachteten Prozesse im Bereich der Bürgerbeteiligung auch weiterhin erfolgreich umgesetzt werden können."

Alexander Schmidt (FDP-Fraktionsvorsitzender): "Nachdem die SPD in Person ihres damaligen Parteivorsitzenden Dietmar Bell, ihrem Koalitionspartner CDU nach der letzten Kommunalwahl verdeutlichen wollte, wer Herr im Ring ist, musste von der GroKo mit einem populär klingenden Namen ein vollkommen überflüssiges und teures Dezernat gebastelt werden. Seit Monaten häufen sich die Probleme und lassen sich nicht mehr wegdiskutieren. Nun zieht die SPD endlich die Reißleine, hinterlässt aber dabei einen kostspieligen Scherbenhaufen. Dass keine andere Kommune ein solches Dezernat vorhält, hat offenbar einen guten Grund. Herr Paschalis konnte von Anfang an in keiner Weiser überzeugen, was bei dem Aufgabenbereich des neuen SPD-Dezernats auch wenig verwunderlich sein kann. Mit einer bevorstehenden Abberufung besteht aber immerhin die Chance, weiteren Schaden von unserer Stadt fernzuhalten." Die FDP kritisiert, dass auch nach der erfolgreichen Absetzung Paschalis weiterhin 70 Prozent seiner Bezüge für den gesamten Zeitraum der restlichen Amtszeit (sechs Jahre) erhält. Schmidt: "Angesichts der permanent angespannten Haushaltslage und der von SPD und CDU veranlassten Diskussion über eine Erhöhung der Grundsteuer B, ist dieses Possenspiel eine Zumutung für die Bürger unserer Stadt. Die SPD muss für die nun entstehenden immensen Kosten die volle Verantwortung übernehmen. Mit der Abberufung gelingt es immerhin, 30 Prozent der Dezernentenbezüge einzusparen. Die SPD hat nach diesem Debakel nicht zuletzt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bewiesen, dass sie innerhalb der GroKo den Ton angibt. Ihr Kooperationspartner CDU nickt offenbar alles zum Zwecke des Machterhalts ab, was er von der SPD vorgesetzt bekommt. Somit muss sich auch die CDU die volle Verantwortung für dieses Possenspiel zurechnen lassen. Es bleibt abschließend festzuhalten, dass Wuppertal weit unter Wert geführt wird. Unsere Stadt und allem voran die Bürgerinnen und Bürger haben weit Besseres verdient."

Stellungnahme Die Linke: "Ohne Angabe von konkreten Gründen schlägt die SPD die Abberufung des Beigeordneten Paschalis vor. Unterschiedliche Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung sollten, Kompromissbereitschaft vorausgesetzt, ausgeräumt werden können. Dazu ist die SPD offensichtlich nicht in der Lage. Paschalis hatte durch erneute rechtliche Prüfung Ermittlungen des LKA zu den Vorgängen im Straßenverkehrsamt ausgelöst — wird jetzt der Bote der schlechten Nachrichten geköpft? Soll hier der vorher Zuständige geschützt werden? Bisher hat es in Wuppertal noch nie die Abwahl eines Beigeordneten gegeben - weder wegen Unfähigkeit noch wegen Verfehlungen — warum also jetzt? Warum wird der Arbeitsbereich von Paschalis nicht so geschnitten, dass er weiterarbeiten kann? Wenn die Bürgerbeteiligung so aufsehenerregend von der SPD eingeschätzt wird, wäre es doch nur folgerichtig, ihn weiter dort arbeiten zu lassen. Statt dessen will die SPD ihren eigenen Genossen demontieren, von einer Mehrheit im Rat abwählen lassen und Paschalis eine halbe Million Euro für Nichtstun zahlen - ein Skandal."