Linke und WfW positionieren sich in der Paschalis-Debatte Gegen Schwarze-Peter-Spiele und Bauernopfer
Wuppertal · Die Linke nimmt unter dem Motto "Gegen Schwarze-Peter-Spiele: Paschalis als Sündenbock für Fehler von Verwaltung und GroKo" (GroKo = Große Kooperation aus SPD und CDU) Stellung zur Diskussion um Beteiligungsdezernent Panagiotis Paschalis (SPD).
Auch die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) positioniert sich pro Paschalis. Wir veröffentlichen (zuerst) die umfangreiche Presseinformation der Linken, die fünf Stadtratssitze hat, vom 10. April 2017 - und dann folgend eine Pressemitteilung von WfW-Fraktions-Chefin Dorothea Glauner.
"Es macht den Eindruck, als wolle die GroKo von SPD und CDU den Dezernenten für Beteiligungsmanagement und Bürgerbeteiligung so schnell wie möglich loswerden, egal wie hoch der politische Preis und die Folgekosten für den Stadthaushalt sein werden. Die Erklärung des Beigeordneten in eigener Sache und die öffentliche Behandlung des Themas in der Presse zeigen, wie verrottet die politische Kultur ist, in die sich nun auch weitere koalitionssüchtige Fraktionen einbinden lassen. Vom Oberbürgermeister als Vorgesetztem der Dezernenten hört man bislang nichts. Die Linke im Rat ist von den bisher vorgebrachten Gründen für eine Abwahl nicht überzeugt, zumal eine Freistellung den städtischen Haushalt mit rund einer halben Million Euro belasten würde. Die tieferliegenden Gründe für das Zerwürfnis sind offenbar darin zu suchen, dass das Amtsverständnis des Beigeordneten Paschalis mit der Wagenburgmentalität der Verwaltungsspitze in Konflikt geriet.
Die Vorgeschichte: The Art of Deal in der Provinz
Das Dezernat für Beteiligungsmanagement und Bürgerbeteiligung wurde in der ganzen Republik als Willen zu einer neuen Beteiligungskultur von Weltniveau verkauft. Aber es war lediglich der Preis, den die SPD nach der Kommunalwahl 2014 forderte, weil sie davon ausging, dass sie zwar 1.000 Stimmen mehr als ihr GroKo-Partner hatte, der Oberbürgermeister aber auch 2016 wieder Peter Jung heißen würde. Die SPD erhoffte sich eine Stimme mehr im Verwaltungsvorstand. Die in der Kommunalwahl gerupfte CDU gab nach, damit die SPD ihren Oberbürgermeister nicht angriff. Die Bürgerinnen und Bürger machten diesem zweiten Teil des Deals einen Strich durch die Rechnung, da sie verärgert über OB Jung waren. Der hatte seine Dezernenten degradiert und selbst Kultur-, Verkehrs- und Baupolitik machen wollen. Die Zeichen standen auf 'Jung abwählen!' und die Wählerschaft folgte dieser Empfehlung. Übrig blieb der neue Dezernent Paschalis.
Herr Paschalis ist kein Verwaltungsjurist, sondern stammt aus einem Netzwerk neoliberaler Stadterneuerer, das der umtriebige Kommunikationsberater Busmann vermittelt hat. Sein Profil liegt weder im Kommunal- und Verwaltungsrecht noch im europäischen Vergaberecht. Er hat als Partner einer Kanzlei vorwiegend Insolvenzen von Unternehmen abgewickelt, nicht ihre Gründung oder ihren Alltag begleitet. Hatte man geglaubt, in einem Mann solcher Kompetenzen einen gefügigen Gesellen gefunden zu haben? Offenbar weiß Herr Paschalis um seine Schwächen — er sicherte sich gewissenhaft ab, was ihm offenbar heute als "Eigenmächtigkeit" ausgelegt wird.
Paschalis — ein Verräter in der Tafelrunde der GroKo?
Zum Beispiel der Vertrag über die verbilligte Kfz-Anmeldungen eines Autoverleihers: Welcher Dezernent hat diesen Vertrag seiner Zeit eigentlich abgeschlossen? Es ist überhaupt verwunderlich, dass eine Firma ihre Wagen billiger anmelden kann als Otto Normalverbraucher. Die angebliche Gegenleistung (das Anbringen eines Wuppertal-Aufklebers) musste vom Autovermieter jahrelang nicht erbracht werden, weil in der Verwaltung scheinbar niemand ein Interesse daran hatte, die dazu notwendigen Aufkleber zu liefern, und übergeordnet offenbar niemand über die Einhaltung des Vertrages wachte.
Herr Paschalis behauptet: 'Die Zulassungen durch das Straßenverkehrsamt waren rechtswidrig, da die Firma ASS über keinen Sitz in Wuppertal verfügte. Diese rechtswidrige Zulassungspraxis wurde nach Anhörung der Firma ASS im März 2016 beendet. Die Zahlungen für die Werbeleistungen waren unberechtigt, da sie im Ergebnis ohne Rechtsgrund und/oder ohne Gegenleistung erfolgten.' Die Linke fragt danach, welches Dezernat ist für diesen Schlendrian politisch verantwortlich?
'Als Rechtsdezernent habe ich mich einem durch die Verwaltung angedachten Verzicht auf daraus resultierende Regressansprüche widersetzt, da für derartige Verzichte der Rat der Stadt zuständig ist.' Wenn diese Darstellung stimmt, wollte offenbar die Verwaltungsspitze, letztlich der Oberbürgermeister, diesen Vorgang nicht nur gegenüber der Bürgerschaft unter den Teppich kehren, sondern offenbar die Zuständigkeit des Stadtrates aushebeln und hätte der Stadt damit wirtschaftlich geschadet. Warum wollte die Verwaltungsspitze dem Rechnungsprüfungsamt mehr glauben, als dem Dezernenten Paschalis, dem Hüter der Verträge?
Nicht nur das Rechtsgutachten, sondern auch die Kommunalaufsicht kamen zu dem Ergebnis, einen Anfangsverdacht auf Korruption zu prüfen. Besteht aber ein solcher Anfangsverdacht, dann ist die Verwaltung dazu verpflichtet, Ermittlungen anzustellen. Aber erst die Oberbürgermeister-Beratung durch die Kommunalaufsicht führte dazu, dass das Landeskriminalamt eingeschaltet wurde — und das ermittelt jetzt! Wenn deswegen Herrn Paschalis 'Eigenmächtigkeit' vorgeworfen wird, scheint also bei anderen Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes und der GroKo das Interesse zur Aufklärung dieser Vorgänge weit weniger ausgeprägt zu sein.
Wer stört, fliegt
In der Presse ist noch davon die Rede, Herr Paschalis hätte durch seine Mitarbeiter in der Bürgerbeteiligung mehr Entlastung und damit mehr 'Zeit für das Beteiligungsmanagement und damit mehr Einfluss auf die städtischen Töchter gehabt - wenn diese nur gewollt hätten. Doch dem Vernehmen nach ist er dort eher abgeblitzt, schließlich lassen sich gestandene Vorstände ungerne in ihre Unternehmen reinreden.' Aber genau das ist die Aufgabe der Eigentümer, mittels eines Beteiligungsmanagements diese Unternehmen zu steuern. Die Linke fragt, wie weit ist die Verselbständigung der öffentlichen Unternehmen schon gediehen? Hier muss offenbar insbesondere (auch) die Eigenmächtigkeit der Vorstände untersucht werden.
Wer nach alledem glaubt, der Dezernent sei über die gescheiterte Gründung einer Markt GmbH gestolpert, täuscht sich. Kommunal- und Verwaltungsrecht gehören wie gesagt nicht zu den Kernkompetenzen des Dezernenten. Schon der politische Auftrag einer solchen wirtschaftlichen Betätigung durch die GroKo widerspricht der Gemeindeordnung. Das hätte die Fraktionsspitze der CDU wissen müssen, deren Landesregierung die Wirtschaftstätigkeit von Kommunen schon gänzlich hatte verbieten wollen. Und das hätte die Fraktionsspitze der SPD wissen müssen, deren Landesregierung die wirtschaftliche Betätigung der Städte nur in sehr umgrenztem Umfang wieder bewilligt hat.
Dass die Markt GmbH von der Kommunalaufsicht gestoppt wurde, lag durchaus im Bereich des Möglichen. 'Diese Pleite haben die Fraktionen der GroKo zu verantworten, die die neue Weihnachtsmarkt-Konstruktion gebastelt und der Einstellung von Herrn Paschalis zugestimmt haben', stellt der Linken-Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski fest. Die Linke kommt zu dem vorläufigen Schluss: 'Wenn man also den selbstgewählten Dezernenten in die Wüste schicken will, muss man schon erheblich bessere Argumente vorbringen.' Die Fraktion Die LINKE im Rat hat ein Dezernat von diesem Zuschnitt für überflüssig gehalten. Jetzt fordert sie die Spitzen von GroKo und Verwaltung auf, reinen Tisch über die eigenen Unzulänglichkeiten zu machen — und das ist nicht die Abwahl eines unbotmäßigen Dezernenten."
Die am 11. April 2017 veröffentlichte "Stellungnahme zu den Vorwürfen an Herrn Paschalis" der Wählergemeinschaft für Wuppertal" (WfW), die drei Sitze im Stadtrat hat, lautet folgendermaßen:
"Die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) stellt mit Befremden fest, dass der Dezernent Paschalis so sehr in die Schusslinie gerät. Ausgerechnet von den Verantwortlichen, die Herrn Paschalis in dieses Amt gewählt haben. Die Gründung der Markt GmbH und der gescheiterte Versuch einer Neuordnung der Weihnachtsmärkte ist eine Entscheidung der GroKo. In Sachen ASS hat Herr Paschalis alles unternommen, um die Angelegenheit vollständig aufzuklären und einer strafrechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen. Es scheint in der GroKo kein besonderes Interesse an der Aufklärung vorhanden zu sein. Es gilt die Frage zu klären, wer seinerzeit die Verträge mit der ASS geschlossen hat und wer für deren Überwachung zuständig war. Die WfW-Fraktion hält die hier gemachten Vorwürfe nicht für angemessen. Es entsteht eher der Eindruck, dass man für eigenes Versagen ein Bauernopfer sucht."
