Mehr Geld für Sicherheit und Integration
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann begrüßen die Entscheidung der NRW-Landesregierung, einen Nachtragshaushalt von rund 46,9 Millionen Euro einzubringen.
Davon sollen etwa 42,6 Millionen Euro für ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket vor dem Hintergrund der Geschehnisse der Kölner Silvesternacht verwendet werden.
"Die Landesregierung reagiert damit schnell, angemessen und entschieden auf die Vorfälle der Silvesternacht und genießt dabei die volle Unterstützung der sie tragenden Fraktionen", so Landtagsabgeordneten Bell, Bialas und Neumann in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Bialas, Mitglied des Innenausschusses und des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Silvester": "Innere Sicherheit ist ein Kernthema der SPD. Das Maßnahmenpaket bedeutet mehr Polizei vor Ort. Wir bringen gezielt weitere Polizeikräfte auf die Straße und stärken das Personal in den Schwerpunktbereichen. Schnellstmöglich werden 500 Polizisten zusätzlich an Kriminalitätsbrennpunkten zum Einsatz kommen. Nach deutlicher Erhöhung der Einstellungszahlen von 1.100 auf 1.900 seit 2010 unternehmen wir nun noch weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Polizeipräsenz auf der Straße. Hinzu kommt unter anderem als weitere Maßnahme die Durchführung schnellerer Verfahren durch intensivierte Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens, vor allem in Großstädten."
