Bergische SPD-Landtagsabgeordnete Stocken die Kleinbeihilfen für Unternehmen?
Wuppertal / Düsseldorf · Die SPD-Landtagsabgeordneten der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid – Dietmar Bell, Andreas Bialas, Marina Dobbert, Josef Neumann und Sven Wolf – zeigen sich besorgt, dass die Kleinbeihilfen für Unternehmen im Bergischen Land ins Stocken geraten sein könnten.
„Offensichtlich hakt es bei der Auszahlung der Mittel, die Unternehmen im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen über das Regionale Wirtschaftsprogramm (RWP) beantragt haben. Dabei geht es nach Rückmeldungen der Unternehmen um nicht weniger als 85 Millionen Euro Förderung, die dazu beitragen werden, 150 neue Arbeitsplätze im Bergische Städtedreieck zu schaffen“, heißt es. Die betroffenen Unternehmen warteten „händeringend auf Antworten aus dem Ministerium, dass diese Mittel endlich fließen können“.
„Ich habe den Wirtschaftsminister angeschrieben, weil es bei der NRW-Bank hieß, es gebe derzeit Abstimmungsbedarf auf Landesebene“, so Sven Wolf. „Eine Antwort steht noch aus. Im Wirtschaftsausschuss hat der Minister auf Nachfrage meiner Kollegin Elisabeth Müller-Witt hin nur achselzuckend bestätigt, dass es da ein Problem gäbe, sich aber nicht dazu geäußert, wie Abhilfe geschaffen werden soll. Inzwischen machen Vermutungen in Unternehmerkreisen die Runde, dass der Topf schneller als vorgesehen leer ist, aber die versprochene schnelle Hilfe für die Unternehmen auf sich warten lässt.“
„Wir brauchen für das Bergische eine verlässliche Unterstützung der Unternehmen, denn wir stehen am Beginn eines großen Veränderungsprozesses“, betonen die Abgeordneten. „Wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss hier zügig handeln.“
