Kundgebungen und Demos Linke: Straftaten nicht konsequent geahndet
Wuppertal · Die Fraktion der "Linken" will den Polizeieinsatz während der Kundgebungen und Demonstrationen am vergangenen Samstag (16. Juni 2018) zum Thema im Stadtrat machen. Dies sei notwendig, da die Sitzung des Kreispolizeibeirats grundsätzlich nicht öffentlich sei.
Die Linken werfen dem Polizeipräsidenten vor, sich "offenbar als Scharfmacher gegen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Wuppertal profilieren" zu wollen. Die Grundrechte der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten sei "massiv eingeschränkt" worden. Und: "Im Vorfeld wurden allen demokratischen und antifaschistischen Menschen massive Gewalttaten unterstellt."
Ein weiterer Vorwurf der "Linken": "Platzverweise und Gefährderansprachen wurden völlig grundlos erteilt, hingegen wurden die Straftaten der Nazis wie das Zeigen verfassungswidriger Symbole und das Rufen strafbewährter Parolen nicht konsequent geahndet."
