Polizeipräsident Markus Röhrl "Müssen uns an Recht und Gesetz halten"
Wuppertal · Rechte Demo statt tanzender Kinder. So könnte man spitz zusammenfassen, was seit einer Woche zwischen Polizei, Stadt und Veranstaltern diskutiert wird. Die Polizei sah sich angesichts der Kritik an ihrer Entscheidung, die für den Samstag (16.
Juni 2018) angemeldete Demo in Barmen nicht umzuleiten, in Erklärungsnot.
Während die Polizei auf die Rechtslage verweist, üben Parteien von den Linken, über die Grünen bis zur SPD deutliche Kritik an dem Umstand, den Demonstrationszug der rechtsextremen Partei "Die Rechte" heute in unmittelbarer Nähe des — inzwischen abgesagten und zum Teil auf morgen verschobenen — Jugendtanzfestivals "tanz, tanz..." auf dem Geschwister-Scholl-Platz vorbeizuführen.
Adolphe Binder, Intendantin des Tanztheaters, begründete die Entscheidung, das Fest abzusagen, so: "Wenn es sich um ein Projekt mit einer Gruppe Erwachsener handeln würde, hätte ich gesagt: Jetzt erst recht." So aber gehe es um eine interkulturelle Gruppe von 350 Kindern und Jugendlichen unterschiedlichen Hintergrunds. Für die seien die Veranstalter in der Fürsorge- und Sorgfaltspflicht. Dazu gehöre auch, sie nicht politisch zu vereinnahmen.
Binder: "Eine solche Demonstration umfasst Machtgesten und Parolen seitens der Beteiligten. Es wird ein großes, bewaffnetes Polizeiaufgebot geben, Abgrenzungen; es könnte eskalieren. Das ist ein Klima, dem wir Kinder und Jugendliche nicht aussetzen wollten. Wir wollen ja freie, kreative Räume gestalten." Es gehe um mehr als einen begrenzten, räumlichen Schutz. "An unserem Projekt sind Flüchtlinge beteiligt, deren Traumata getriggert werden könnten", so Binder.
Die Polizei fühlt sich indes missverstanden. "Wir sind keine Gesinnungspolizei, sondern haben uns an Recht und Ordnung zu halten", betont Polizeipräsident Markus Röhrl, der die Sachlage gestern in einer eigens angesetzten Pressekonferenz erklärte. Kern seiner Erläuterungen: "Demonstrationen müssen nicht genehmigt, sondern nur angemeldet werden. Das hat die Partei bereits Anfang des Jahres getan."
Das Versammlungsrecht sehe auch ausdrücklich vor, dass öffentlich wahrnehmbar demonstriert wird. Den Demo-Weg aus der Stadt weg zu verlegen, sei daher nur mit Einverständnis der Anmelder möglich. Die hätten entsprechende Vorschläge der Polizei jedoch rigoros abgelehnt und mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht gedroht. Dort hätten sie nach Einschätzung der Polizei auch Recht bekommen. Denn grundsätzlich dürfe auf den Zugweg nur Einfluss genommen werden, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe. Das sei nach Einschätzung der Polizeibehörde aber nicht der Fall. Von der geplanten Jugend-Tanzveranstaltung habe man im Übrigen erst vergangene Woche erfahren.
"Wir haben mit der Partei noch ausgehandelt, auf den fünf Metern vor und hinter dem Geschwister-Scholl-Platz lautlos, ohne Rufe und Pfiffe, zu gehen, um die Veranstaltung nicht zu stören, das hat den Veranstaltern aber leider nicht gereicht", bedauert Röhrl, der dafür Verständnis hat.
Klare Worte äußerte er hingegen Richtung Politik: "Man kann die Veranstaltungsabsage jetzt nutzen, um sich an der Polizei abzuarbeiten. Das ist aber nicht fair."
