Affäre ASS / WMG Linke: "OB muss Ratsbeschluss aufheben"
Wuppertal · Die Ratsfraktion der Linken fordert Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, den Beschluss zur Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) aufzuheben.
Der Ausschuss Finanzen und Beteiligungssteuerung habe "in Unkenntnis des Bochumer Urteils in Sachen ASS" entschieden. In dem Urteil werde ausgeführt, "dass das Geschäft der Stadt bzw. der WMG mit ASS rechts -und sittenwidrig gewesen sei und gegebenenfalls wegen der laufenden Gerichtsverfahren noch Ansprüche, Schadenersatz oder ähnliches folgen könnten", kritisieren die Linken. Rechtsamt und Oberbürgermeister hatten im Rat die Aufhebung beantragt; unter anderem SPD, CDU und FDP stimmten dagegen.
Nach Paragraph 54 der NRW-Gemeindeordnung habe der Oberbürgermeister die Aufgabe, rechtswidrige Beschlüsse des Rates zu beanstanden, so die Linken. Nach ihrer Auffassung hat die Ratsmehrheit einen solchen rechtswidrigen Beschluss gefasst.
Gerd-Peter Zielezinski, der Fraktionsvorsitzende der Linken: "Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung froh ist, dass ihr Antrag abgelehnt worden. Denn es ist schon verwunderlich, dass die Verwaltung ihren Antrag nicht verteidigt hat. Die renommierte Kanzlei Luther hatte in einem Gutachten dringend von der Entlastung abgeraten."
