Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene Legaler Cannabis-Konsum: SPD dafür, CDU dagegen
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD äußert sich positiv zur Entkriminalisierung von Cannabis und fordert die Bundesebene auf, die Diskussion über einen bewussteren Umgang mit Drogen weiter fortzuführen. Die Wuppertaler CDU positioniert sich klar dagegen.
Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion erklärt: „Die Resolution der Grünen, ein Modellprojekt zum Thema Cannabiskonsum nach Wuppertal zu holen, wurde eingehend von allen zuständigen Gremien und Fachstellen in Wuppertal geprüft und als für nicht durchführbar befunden. Mit unserem aktuellen Antrag im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möchten wir erreichen, dass die Bundespolitik aufgefordert wird, das geltende Recht in Bezug auf Cannabis auf den Prüfstand zu stellen. Ziel ist die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis.“
Die Stadtverordnete Ulrike Fischer, Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt: „Unser Antrag fußt auf einer Empfehlung der Fachgruppe ’Sucht’ der Arbeitsgemeinschaft für Psychosoziales und Behinderung in der Stadt Wuppertal. Auch die Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik Wuppertal unterstützt unseren aktuellen Antrag ausdrücklich. Auch sie hatten das geplante Modellprojekt der Grünen abgelehnt. Eine mögliche Legalisierung des Cannabiskonsums kann allein auf Bundesebene geprüft werden. Das, was wir auf kommunaler Ebene sinnvollerweise tun können, ist, die Bundesebene aufzufordern, in diesem Sinne tätig zu werden und den öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten Umgang mit Drogen in Gang zu halten. Genau darauf zielt unser Antrag ab.“
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Christian Wirtz äußert sich erstaunt über den Vorstoß der SPD und reagiert mit den Worten: „Die CDU wird auch weiterhin gegen die zunehmende Verharmlosung des Cannabis-Konsums eintreten. Die derzeitige Regelung des straffreien Konsums ist absolut ausreichend. Es ist nicht unsere Absicht, das Dealen mit Drogen rund um unsere Schulhöfe straffrei zu stellen. Die SPD befindet sich auf einem Irrweg und kann nicht auf unsere Zustimmung rechnen.“
