Kleingartenverein Oberer Dorrenberg Knies wegen AfD-Wahlwerbung
Wuppertal · Ärger um den Wuppertaler AfD-Funktionär Norbert B.. Er hat als früherer Kassierer des Kleingartenvereins Oberer Dorrenberg in Elberfeld Wahlwerbung seiner Partei an Vereinsmitglieder geschickt.
Der gesamte aktive Vorstand hat sich mit einem öffentlichen Aushang in der Anlage von den Briefen distanziert. Lesern unserer Zeitung zufolge hatten sich mehrere Adressaten wegen der Aktion beschwert. Laut Vorstand hatte B. zwar für seine frühere Arbeit als Kassierer zu Recht Zugriff auf die Mitgliederliste. Er habe sie aber nicht für seine politischen Zwecke benutzen dürfen.
In dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, erläutert B. zunächst seinen Rückzug aus dem Vorstand. Er brauche Zeit, um die Arbeit seiner Partei zu organisieren. Es folgt eine Abhandlung zur angeblich miserablen Lage für Demokratie, Recht und Ordnung im Land. Und die Bitte um Unterstützung für den Direktkandidaten der Partei im Wahlkreis. Dem Schreiben liegt ein offizielles Formular des Wahlleiters bei. Damit können Wähler die Zulassung von Dr. Hartmut Beucker zur Landtagswahl unterstützen. Dies helfe "unserem Land".
Der Kreisverband der Partei bestätigt die Aktion und erläutert: "Um Unterstützer-Unterschriften zu erhalten, bedienen wir uns zuerst unserer persönlichen Kontakte, um dann weiter an Infoständen für uns zu werben." B. habe Gartenfreunde angeschrieben, die er kenne. Gegenüber dem Vereins-Vorstand habe er erklärt, er habe die Adressen teils über Google heraus gesucht. Zur Einschätzung des Geschehens sagte Kreisverbands-Sprecher Peter Knoche: "Mit Hilfe der Medien wird wieder einmal versucht, etwas zu konstruieren, um der AfD zu schaden."
Um die Verwendung der Daten ist ein Rechtsstreit möglich. Nach Informationen unserer Zeitung liegt jedoch derzeit keine Strafanzeige vor.
