In Gesprächen von Stadtdirektor Johannes Slawig bei der Finanzaufsicht der Bezirksregierung in Düsseldorf habe man eine Klarstellung erreicht. Weil es keine rechtliche Pflicht zur Rückerstattung gibt, handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Kommunen, deren Haushalt - wie der der Stadt Wuppertal - in Kraft ist, könnten über die Rückerstattung selbst entscheiden. Jedoch dürfe die Rückerstattung nicht dazu führen, dass Konsolidierungsziele gefährdet oder gar verfehlt werden. Wenn die finanzielle Entlastung des Haushaltes durch die im Streik eingesparten Personalkosten höher sei als die Belastung durch die Rückzahlung der Elternbeiträge, sei auch keine Kompensation bei anderen freiwilligen Leistungen notwendig.

Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig werden diese Auskunft zum Anlass nehmen, den haushaltstragenden Ratsfraktionen vorzuschlagen, die Elternbeiträge zurückzuerstatten. Das konkrete Verfahren dazu wird jetzt kurzfristig erarbeitet und veröffentlicht werden, so die Stadtverwaltung. Man habe sich bislang an einen Erlass aus dem Jahr 2009 gebunden gefühlt, in dem es heißt: "Die Erstattung geleisteter Elternbeiträge durch Kommunen, denen die Überschuldung droht, kann nicht geduldet werden", erklärt die Stadt.

Die Grünen haben die Meldung bereits kommentiert. Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, freut sich über die gute Nachricht: "Damit wird eine Doppelbelastung vermieden, die durch die trotz Streiks zu zahlenden Gebühren einerseits und die zusätzlich zu organisierende Kinderbetreuung während des Ausstandes andererseits entstanden ist." Für den Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz hat dies jedoch einen "fahlen Beigeschmack": "…mit der nun angekündigten Kehrtwende wird auch deutlich, dass die bisherige Argumentation der Verwaltung, die wir Grüne in den letzten Tagen immer wieder kritisiert haben, bei näherer Überprüfung keinen Bestand haben konnte. Das wirft leider kein besonders gutes Bild auf die Stadtspitze und ihren Kämmerer."