CDU-Bundestagsabgeordneter Hardt kritisiert Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt bezeichnet den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz aus „unsozial unklar“.
Er erweise dem Klimaschutz einen Bärendienst: „Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende.“
Die CDU wolle, so Hardt, „eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.“
Für Millionen Menschen in Deutschland sei weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen würden. Hardt: „Auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sich die Ampel immer noch nicht einigen. Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen.“
