„Die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten in den nächsten 24 Monaten ein bis zu 17 Prozent höheres Gehalt. Neben einem steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3.000 Euro werden alle Grundgehälter des Tarifvertrages zum 1. März 2024 um 200 Euro angehoben. Gleichzeitig werden die jeweiligen Entgelte um 5,5 Prozent erhöht. Dadurch sollen die Einkommen der Beschäftigten um mindestens 340 Euro steigen“, so der SPD-Berichterstatter für den öffentlichen Dienst im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

Das sei „angesichts der hohen Preissteigerungen angemessen. Der Tarifabschluss sorgt dafür, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um das beste Personal mit der Privatwirtschaft mithalten kann. Das ist absolut erforderlich, um die Daseinsvorsorge und die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können.“

Der Tarifabschluss koste den Bund rund fünf Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024, ab 2025 dann jährlich rund 3,75 Milliarden Euro. „Die Kommunen werden dauerhaft zusätzliche Personalkosten in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro tragen müssen. Ich setze mich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und dem Land NRW dafür ein, noch in diesem Jahr einen Altschuldenfonds einzurichten. Damit würden Kommunen wie Solingen, Remscheid und Wuppertal den nötigen Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen erhalten", so Schäfer.