Bezirksregierung stimmt zu Grünes Licht für Wuppertaler Doppelhaushalt 2024/25

Wuppertal / Düsseldorf · Regierungspräsident Thomas Schürmann hat den am 18. März 2024 vom Rat der Stadt Wuppertal beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 genehmigt.

Kämmerer Thorsten Bunte.

Foto: Stadt Wuppertal

Schürmann teilte mit aktueller Verfügung vom Donnerstag (18. April 2024) mit, dass der Haushalt nun öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt werden kann. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Stadtkämmerer Thorsten Bunte werten dies als Bestätigung der Arbeit von Verwaltung und Rat durch die Bezirksregierung.

„Mit diesem gemeinsamen Kraftakt von Verwaltung und Rat konnte ein wichtiger Meilenstein für Wuppertal gesetzt werden: ein Doppelhaushalt außerhalb der Haushaltssicherung trotz äußerst schwieriger Randbedingungen, getragen durch eine breite demokratische Mehrheit mit vielen guten Impulsen für ein modernes, soziales und ökologisches Wuppertal“, so Schneidewind.

Es sei „nach zwei erst sehr spät im Jahresverlauf eingebrachten Einzel-Haushalten endlich wieder ein Doppelhaushalt, der uns, aber auch vielen Partner-Institutionen der Stadtgesellschaft eine entscheidende Handlungsgrundlage und Planungssicherheit verschafft, um gerade auch mit Blick auf die sozialen Herausforderungen der Stadt und die wichtigen Zukunftsprojekte, wie die Bundesgartenschau und das Pina-Bausch-Zentrum weiter gestalten zu können.“

Stadtkämmerer Thorsten Bunte: „Mit dem Doppelhaushalt ist, eine Gratwanderung gelungenen zwischen einer restriktiven Planung, jedoch ohne das enge Korsett einer erneuten Haushaltssicherung. Zugleich konnte bei maßvollem Stellenzuwachs erneut eine finanzielle Grundlage für dringende Investitionsmaßnahmen geschaffen werden verbunden mit dem Bekenntnis, Akzente in der Stadtentwicklung setzen zu können, die Wuppertal zukunftsfähig machen.“

Zudem werde die Stadt „weiter deutlich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzierung einfordern, da die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in den kommenden Jahren mehr denn je bedroht erscheint.

Schneidewind und Bunte: „Die immer noch nicht gelöste Altschuldenproblematik und der Investitionsstau verbunden mit einer Politik bei der Gemeindefinanzierung, die Probleme seit langem immer wieder auf die lange Bank schiebt, sind für arme Städte wie Wuppertal ein riesiger ,Rucksack‘. Bei den jetzt kumulierenden Krisen verbunden mit den Herausforderungen im Sozial- und Bildungsbereich sowie den Aufgaben der Transformation bedarf es grundlegend neuer Lösungen durch Land und Bund.“