„Für die Würde unserer Städte“ Aktionsbündnis startet Online-Petition
Wuppertal · Mit einer Online-Petition will das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“, dem auch Wuppertal angehört, für eine bessere Finanzausstattung kämpfen. Dafür setzt es auf die Hilfe von Institutionen und Verbänden, von politischen Parteien ebenso wie von sozialen Einrichtungen, Projekten und Gruppen – und natürlich auch von einzelnen Bürgern.
Das Argument des Aktionsbündnisses: Obwohl Bund und Land zurzeit in der Corona-Krise mit finanziellen Mitteln aushelfen, hat sich der Bund endgültig von der Idee verabschiedet, finanzschwachen Kommunen bei der Lösung ihrer Schuldenprobleme zu helfen. Auch Appelle an das Land sind bislang auf wenig Resonanz gestoßen. „Das führt dazu, dass wir in unseren Städten schon jetzt keine gleichwertigen Lebensbedingen haben. Reiche Städte können ihren Bürgern eine deutliche bessere Infrastruktur bieten als Städte, die finanziell schwach aufgestellt sind. Das kann so nicht bleiben“, so Dr. Johannes Slawig, Wuppertaler Stadtkämmerer und Sprecher des Aktionsbündnisses.
Wuppertal hat einen Schuldenberg von mehr als 1,2 Milliarden Euro Kassenkrediten. Aus eigener Kraft kann die Stadt ihre Schulden nicht tilgen. „Die Zinsen für Kassenkredite sind zwar zurzeit sehr niedrig, doch das wird nicht immer so bleiben. Und Zinsen und Tilgung nehmen der Stadt die letzten Spielräume, die eigentlich für Investitionen dringend notwendig wären. Gäbe es einen Altschuldenfonds, wäre die Stadt mit Unterstützung von Bund und Land in rund 30 Jahren ihre Schulden los“, so die Meinung der Experten. „Unsere Bürger haben ein Recht auf gleiche Lebensbedingungen. Das steht so im Grundgesetz“, sagt Slawig.
Dass die Bedingungen nicht gleich seien, zeige ein Blick in die Landeshauptstadt: Dort sind die Kindergären kostenfrei – in Wuppertal müssen die Eltern zahlen. Düsseldorf könne problemlos Erzieherinnen mit besserer Bezahlung locken – in Wuppertal starten in neu gebauten Kitas gerade mal ein bis zwei Gruppen, weil Erzieherinnen fehlten. „Der Charme des Wuppertaler Stadtgebietes sind die Höhen und Tiefen, die sich durch die Stadtlandschaft ziehen. Da ist es schade, dass viele marode Treppen als jeweils kürzeste Verbindung dauerhaft gesperrt sind. Wuppertals 1.000 Straßenkilometer sind laut einer Untersuchung in einem ,mittleren‘ Zustand – werden sich aber deutlich verschlechtern, wenn die Stadt nicht mehr Geld hat, um sie zu pflegen und zu erneuern“, heißt es aus dem Rathaus. „Wuppertal hat große Aufgaben vor sich: Klimaschutz und Lärmminderung, Digitalisierung und ÖPNV, Gewerbeflächen- und Wohnungsbau, Innenstadtentwicklung und Umweltschutz. Die Steuern sind höher als in den Nachbarstädten – gleichzeitig wirbt die Stadt für Zuzüge und freut sich, dass die Universität wächst – will ihren Bürgern und neu Zugezogenen Kultur und Freizeit, ein Sportangebot und eine ansprechende Umgebung bieten – hat dafür aber kein Geld.“
Deshalb wenden sich Wuppertal und die NRW-Städte im Aktionsbündnis jetzt direkt an ihre Landesregierung und fordern darin einen „Zukunftspakt für Wuppertal“. Die Kommunen, so heißt es in der Petition, müssten bei den anstehenden Aufgaben der sozialen Versorgung entlastetet werden. Sie benötigten eine Altschuldenhilfe, um die Altschulden in den nächsten 30 Jahren abzubauen – ohne ihren Bürgern zusätzliche Belastungen zumuten zu müssen. Schließlich fordern die Kommunen eine Unterstützung bei Investitionen in den Klimaschutz, in die Bildung und in die Digitalisierung.
„Wir bitten um Unterstützung dieser Online-Petition“, so Oberbürgermeister Andreas Mucke. „Wir sind vom Bund erst lange vertröstet worden, hatten dann kurz die Hoffnung, dass eine Lösung des Altschuldenproblems gelingt – das ist dann aber gescheitert. Dann kam Corona und das Thema der kommunalen Schulden war komplett vom Tisch. Einzelne Finanzspritzen, um die Corona-Krise zu bewältigen, sind notwendig und willkommen. Aber sie lösen unsere grundsätzlichen Probleme nicht.“
„Wir halten es für wichtig, dass auch die Menschen in den finanziell schwachen Kommunen die gleichen Bedingungen, die gleichen Chancen haben wie in finanziell gut gestellten. Alles andere ist unfair – auch im Wettbewerb der Städte. Wir wollen selbst aktiv unsere Städte gestalten. Dafür müssen wir aber handlungsfähig sein und den Erhalt der Infrastruktur, unserer Schulen und Kitas, der Kultur- und Sporteinrichtungen auch bezahlen können. Wir wollen keine Steuern mehr erhöhen – sonst werden wir unattraktiv für Menschen und Unternehmen. Wir brauchen Unterstützung“, so Kämmerer Slawig.
„Wir freuen uns auf eine breite Unterstützung“, so Mucke und Slawig. „denn es ist wichtig, dass wir uns Gehör verschaffen. Das Aktionsbündnis hat jetzt zehn Jahre lang versucht, seine Argumente vorzutragen. Jetzt wollen wir das auf breiter Basis direkt beim Land versuchen.“
