„Wuppertal wird nach Schätzung der Kämmerei mindestens 200 Millionen Euro aufbringen müssen. Da reicht es überhaupt nicht aus, wenn das Land nun diese Kosten in kommunalen Krediten isolieren will“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese. „Wuppertal hat in den letzten Jahren durch große Anstrengungen 20 Prozent seiner Altschulden getilgt. Heute schiebt der Kämmerer aber immer noch 1,2 Milliarden Euro an Kassenkrediten und rund 630 Millionen Euro an Investitionskrediten vor sich her. Wenn jetzt die Kosten der Pandemie auch wieder nur in Kredite umgewandelt werden, sind damit die Erfolge der letzten Jahre perdu.“ Man sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz dankbar, dass er weiter eine Regelung der Altschulden von Kommunen fordere. Die müsse nun endlich auch von der CDU mitgetragen werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Bell: „Die Landesregierung konzentriert sich leider bisher vor allem auf haushaltsrechtliche Maßnahmen, die hilfreich für einen fiktiven Haushaltsausgleich sind. Im Ergebnis wird die vorgeschlagene ‚Isolierung‘ von Corona-Schäden in den kommunalen Bilanzen jedoch zu einer Erhöhung der Kassenkredite bei den Städten und Gemeinden führen. Die Bilanzierung und Abschreibung über 50 Jahre ist ohne die Unterstützung des Landes eine Verlagerung auf nachfolgende Generationen. Es braucht weiterhin eine Lösung für die Altschulden der NRW-Kommunen. Und die richtige Zeit, eine solche Lösung zu organisieren, ist genau jetzt. Die Haltung der CDU-Landtagsfraktion, wonach die Altschulden zum jetzigen Zeitpunkt keiner Lösung bedürften, da die Zinsbelastung für die Kommunen derzeit nicht besonders hoch sei, zeugt von großer Naivität und Unkenntnis. Es ist illusorisch zu glauben, dass eine Altschuldenlösung bei steigenden Zinsen zu organisieren sei. Umgekehrt macht ein niedriges Zinsumfeld eine Lösung organisier- und finanzierbar.“