Standort-Suche Forensik: SPD wirft CDU „Nebelkerzen-Zündung“ vor
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann wollen von der NRW-Landesregierung wissen, ob sie mit Blick auf die forensische Klinik „grundsätzlich bereit wäre, sich auf eine neue Standortsuche außerhalb Wuppertaler Stadtgrenzen einzulassen“.
Dazu haben die drei Sozialdemokraten eine „Kleine Anfrage“ gestellt. Sie muss innerhalb von vier Wochen vom zuständigen Ministerium beantwortet werden. Die Wuppertaler CDU und der Wülfrather CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer hatten sich zuvor gegen die „Kleine Höhe“ ausgesprochen und stattdessen erneut das Gelände der alten Lungenklinik in Aprath als Alternative genannt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, „wie die Landesregierung zu der Klageabsicht der Wuppertaler CDU steht, falls das Land an seiner Absicht festhält, eine forensische Klinik in Wuppertal zu errichten“.
Und weiter: „Da muss CDU-Gesundheitsminister Laumann seinen örtlichen Parteifreunden reinen Wein einschenken – und nun offiziell im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Das Szenario einer Forensik in Aprath war seinerzeit durchaus angedacht worden, allerdings kamen die ersten Prüfungen definitiv zu dem Ergebnis, dass das Gelände aus sicherheitstaktischen Erwägungen heraus nicht geeignet ist. Was sollte sich daran zwischenzeitlich geändert haben? Warum also die CDU Wuppertal nun diese Nebelkerze zündet, dass die Errichtung einer forensischen Klinik in Aprath möglich sei, ist uns vollkommen schleierhaft. Damit wird nur deutlicher, dass die CDU bewusst und willentlich die Unwahrheit sagt. Das kann nur der herannahenden Kommunalwahl geschuldet sein.“
