Bundestagsabgeordneter Manfred Todtenhausen Bonpflicht: FDP will umsetzbare digitale Lösung
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen will sich weiter gegen die Bonpflicht auch für Kleineinkäufe etwa beim Bäcker einsetzen.
Der für Petitionen und zuständige Berichterstatter für das Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion: „Fast 10.000 Menschen unterstützen eine Petition, mit der die Abschaffung der Bonpflicht gefordert wird. Die vierwöchige Mitzeichnungsfrist endete am 11. Februar. Damit verleiht sie unserer Arbeit im Bundestag Nachdruck: Bereits im Dezember hatten wir Freie Demokraten einen entsprechenden Änderungsentwurf in den Bundestag eingebracht, um bei Kleingeschäften wie dem Brötchenkauf Ausnahmen von der Belegausgabepflicht möglich zu machen.“
In dieser Woche habe die Mehrheit im Finanzausschuss zum dritten Mal den FDP-Antrag von der Tagesordnung genommen. „Dabei ist sich die GroKo uneins: Während Wirtschaftsminister Altmaier und der Wirtschaftsflügel der Union unsere Position teilen, beharren Bundesfinanzminister Scholz sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf der Bonpflicht - einer Regelung, von der der Normenkonrollrat (NKR) sagt, dass die Bürger damit zum ,Hilfs-Steuerprüfer' auserkoren werden. Die Bonpflicht ist laut NKR ,ein Parade-Beispiel für eine gesetzliche Regelung, deren Praktikabilität mehr als zu wünschen übrig lässt'“, so Todtenhausen.
Der Liberale: „Fakt ist: Teile der Bundesregierung misstrauen lieber den Bäckern und dem Handel, statt auf die bestehenden Maßnahmen wie die Kassennachschau zu setzen. Wir Freie Demokraten bleiben dran und setzen auf digitale umsetzbare Lösungen, ohne Betriebe und Bürger mit Bürokratie und Bonzetteln zu belasten. Als Obmann der FDP im Petitionsausschuss fordere ich die Regierung daher auf: Wenn Sie sich schon nicht unseren Antrag zu Eigen machen können, dann nehmen sie wenigstens die von 9.535 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition ernst!"
